Nach einem wochenlangen Streit und zählen Verhandlungen in der großen Koalition haben sich Union und SPD in der Asylpolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Die sogenannten Transitzonen sind vom Tisch. Dafür sollen drei bis fünf Registrierungszentren entstehen, in denen beschleunigte Abschiebeverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern durchgeführt werden.
Dazu unser Beitrag vom Freitag, 6. November 2015:
Blick in das Balkanzentrum (8. September 2015):
4.500 Asylbewerber zukünftig in Bamberg untergebracht?
Eines dieser Zentren soll in Bamberg entstehen. Hier existiert bereits seit Mitte September 2015 die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung, das sogenannte „Balkanzentrum“. Die Einrichtung soll bis Ende 2015 über eine Kapazität für 1.500 Menschen verfügen. Derzeit liegt sie bei 600 Plätzen. Ende Oktober war das Rückführungszentrum mit 423 Personen belegt. Platz für mehrere Tausend weitere Menschen wäre auf dem Gelände der ehemaligen Flynn-Kaserne in der Domstadt vorhanden. Die Rede ist von insgesamt 4.500 Menschen, die hier einen Platz finden könnten. Die Entscheidung über einen Asylantrag soll in den Fällen dieser Flüchtlinge im Rahmen von einer bis maximal zwei Wochen gefällt werden. Eine zeitlicher Plan der Maßnahme ist aber noch offen, ebenso wie sie von der Stadt Bamberg und der Regierung von Oberfranken umgesetzt werden soll.
Eröffnung des Bamberger Rückführungszentrum (16. September 2015):
Seehofer lobt Kompromiss der Regierung
Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer hat den erzielten Kompromiss von CDU, CSU und SPD befürwortet. Zwar sind die von der CSU geforderten Transitzonen vom Tisch. Für Asylbewerber, die sich in den Registrierungszentrum aufhalten werden, wird es aber eine verschärfte Residenzpflicht geben. Das bedeutet, dass die Betroffenen den jeweiligen Landkreis nicht verlassen dürfen. Sollten sich Flüchtlinge an die Weisungen nicht halten, droht ein Wegfall des Leistungsanspruches. Somit punkteten bei der Regierungslösung SPD und CSU. Seehofer nach den Verhandlungen: „Ich bezeichne das, was wir heute vereinbart haben, als gut“.
Oberfrankens Regierungsvizepräsidentin Petra Platzgummer-Martin über das Bamberger Ankunfts- und Rückführungszentrum (22. Oktober 2015):
Weitere Punkte des Asyl-Pakets
In den Verhandlungen am Donnerstag (5. November) setzte sich die Union auch im Punkt des eingeschränkten Familiennachzuges durch. Für bestimmte Personengruppen soll der Nachzug von Familienmitgliedern für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Asylbewerber sollen künftig einen einheitlichen Ausweis erhalten. Nur wer über dieses Dokument verfügt, soll später einen Asylantrag beziehen und auch Leistungen erhalten können. Weiterhin bündelt die Erhebung der personenbezogenen Daten den Prozess der Registrierung.
Für Flüchtlinge, die eine gute Aussicht auf die Anerkennung des Asylantrages haben, soll es einen einfachen Zugang geben, um an Integrationskursen teilzunehmen. Für einen Teil der Kosten sollen sie aber selbst aufkommen.
Im Rahmen der künftigen Abschiebungen will die Bundesregierung eine neue Stelle schaffen, die in Verbindung zu den jeweiligen Herkunftsländern der Flüchtlinge steht und sich um Ausweise und Dokumente der Betroffenen kümmert. Auch dadurch soll die Abschiebung erleichtert und beschleunigt werden. Weiterhin plant der Bund strengere Gesundheitschecks vor Abschiebungen durchzuführen.
Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière Bamberger im Ankunfts- und Rückführungszentrum (22. Oktober 2015):