Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie für Millionen von Arbeitnehmern in Deutschland liegt vorerst auf Eis. In seiner Sitzung am heutigen Freitagvormittag verweigerte der Bundesrat dem entsprechenden Gesetzentwurf überraschend die Zustimmung. Damit kassierte die Länderkammer ein zentrales Projekt der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil.
Länder kritisieren Milliardenbelastung
Zwar hatte der Bundestag das Gesetz, das Arbeitgebern die steuer- und abgabenfreie Auszahlung von bis zu 1.000 Euro ermöglichen sollte, bereits Ende April verabschiedet, doch im Bundesrat regte sich massiver Widerstand. Der Grund für die Blockade ist vor allem finanzieller Natur: Die Länder und Kommunen müssten schätzungsweise zwei Drittel der erwarteten Steuermindereinnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro tragen. Außerdem wurde kritisiert, dass der Bund zwar die Entlastung beschließe, die Zeche dafür jedoch weitgehend den Ländern überlasse, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.
Reaktion auf wirtschaftliche Folgen des Iran-Kriegs
Die Entlastungsprämie war von der Bundesregierung als Reaktion auf die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten, insbesondere die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs, konzipiert worden. Sie sollte ähnlich wie die frühere Inflationsausgleichsprämie als freiwillige Leistung der Arbeitgeber fungieren und bis zum 30. Juni 2027 ausgezahlt werden können.
Wie geht es weiter?
Mit der Ablehnung im Bundesrat ist das Vorhaben jedoch nicht endgültig gescheitert. Die Bundesregierung hat nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. In diesem Gremium müssten Vertreter von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss aushandeln – etwa durch eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten. Solange keine Einigung erzielt wird, bleibt die rechtliche Grundlage für die steuerfreie Auszahlung ausgesetzt. Unternehmen, die die Prämie bereits fest eingeplant hatten, müssen sich somit weiter gedulden.
Wir wollen wissen: Sinnvolle Entscheidung oder verantwortungslose Blockade? Hier geht es zur TVO-Umfrage.