Der abgewählte 20. Deutsche Bundestag stimmte am Dienstagnachmittag (18. März) einer Lockerung der Schuldenbremse zu. Dies ermöglicht nun höhere Verteidigungsausgaben, die von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem wurde ein Sondervermögen für die marode Infrastruktur in Deutschland inklusive Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen.
513 Abgeordnete des alten Bundestagses stimmen dafür, 207 dagegen
Bei der Auszählung wurde die Zweidrittelmehrheit erreicht, um das Grundgesetz für die Schuldenaufnahme zu ändern. Insgesamt stimmten 513 Abgeordnete dafür und 207 dagegen. Enthaltungen gab es keine. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit waren mindestens 489 Stimmen erforderlich. Stimmen und Reaktionen – unter anderem von oberfränkisichen Abgeordneten…