Es ist ein politisches Beben, welches im politischen Berlin seines Gleichen sucht: Nach einem Krisentreffen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend (06. November) ist die Ampel-Koalition zwischen SPD, Grüne und FDP gescheitert. Dies mit umfassenden Konsequenzen, die auf der TVO-Newsseite nachzulesen sind.
Hier die bisher zehn wichtigsten Punkte im Überblick:
- Bundeskanzler Scholz entbindet Finanzminister Christian Lindner (FDP) von seinen Aufgaben
- Scholz und Lindner beschuldigen sich gegenseitig, für das Ampel-Aus verantwortlich zu sein
- Scholz will Vertrauensfrage am 15. Januar 2025 im Bundestag stellen
- Opposition will zeitnah die Vertrauensfrage stellen lassen
- Bundespräsident Steinmeier überreicht FDP-Ministern ihre Entlassungsurkunde
- Volker Wissing tritt aus der FDP aus, bleibt Verkehrsminister und übernimmt dazu noch das Ressort Justiz
- SPD-Mann Jörg Kukies wird neuer Finanzminister
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übernimmt zusätzlich das Bildungsministerium
- Scholz und Friedrich Merz (CDU) mit informellem Austausch am Donnerstag
- Ex-Finanzminister Lindner will sofortige Neuwahlen
Statements von oberfränkischen Kommunalpolitikern
TVO holte am Donnerstag Statements von Politikern aus Oberfranken ein. So ist die Stimmung auf kommunaler Ebene nach dem Ampel-Aus. Zu Wort kommen Stefan Pöhlmann (Bürgermeister von Helmbrechts, SPD), Oliver Bär (Landrat des Landkreises Hof, CSU), Florian Wiedemann (Landrat des Landkreises Bayreuth, Freie Wähler).