Die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) fordert eine Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten und will dafür die Bayerische Verfassung per Volksbegehren ändern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht den Vorstoß jedoch kritisch. Gegenüber TVO erklärte er am Rande eines Termins in Kronach, es gebe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Schließlich existierten weder auf Bundesebene noch in den Ländern Amtszeitbegrenzungen für Regierungschefs.

CSU sieht politische Attacke

Aus Sicht der CSU steckt hinter dem Vorhaben zudem weniger ein allgemeines demokratisches Anliegen als vielmehr der Versuch, Ministerpräsident Markus Söder politisch zu treffen. Die ÖDP weist diesen Vorwurf zurück und betont, das Volksbegehren diene der Stärkung demokratischer Strukturen.

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Schlussstrich für Söder?: ÖDP fordert Begrenzung der Amtszeit!