Auf Kloster Banz bei Bad Staffelstein im Landkreis Lichtenfels findet die zweitägige Sommerklausur der CSU-Landesgruppe statt. Am Dienstag (28. Juli) trat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit einem ausführlichen Statement vor die Presse und warb für Fußfesseln sowie Präventivhaft für identifizierte Gefährder in Deutschland.
Gefährder sollen nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden
Nach dem CSD-Anschlag in Berlin möchte Dobrindt die Maßnahmen gegen identifizierte Gefährder in Deutschland verschärfen. Bei einer gerichtlichen Entscheidung sollen diese Personen nicht auf Bewährung freigelassen werden. „(…) Ich halte es für zweifelhaft, dass das Jugendstrafrecht hier zur Anwendung kommt“, so Dobrindt.
Möglichkeit der Präventivhaft soll in allen Bundesländern gleich sein
Eine obligatorische Maßnahme sei die elektronische Fußfessel für Gefährder. Zudem brauche es in Deutschland die Möglichkeit, die sogenannte Präventivhaft anzuwenden. Diese ist in den Polizeigesetzen verankert und aktuell in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Ziel sei es, einheitliche Möglichkeiten in allen Bundesländern zu schaffen. Einen absoluten Schutz werde es jedoch trotz der Maßnahmen nicht geben, so Dobrindt. Der Bundesinnenminister sei derzeit mit den Koalitionspartnern im Gespräch, um die Maßnahmen gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen.
CSD-Anschlag am Samstag in Berlin
Der Anschlag ereignete sich am Samstagabend (25. Juli) in der Nähe der Abschlussveranstaltung der Berliner CSD-Demonstration am Brandenburger Tor. Ein mutmaßlich islamistisch motivierter 21-Jähriger fuhr mit einem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge und griff anschließend weitere Menschen mit einer Stichwaffe an. Eine 65-jährige Frau aus Polen kam dabei ums Leben. Weitere 29 Personen wurden nach Angaben der Behörden zum Teil lebensgefährlich verletzt.
Weiterführende Informationen:
Bad Staffelstein: Nach CSD-Anschlag – Dobrindt will Fußfesseln und Präventivhaft für Gefährder