Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) ist kein Fan des von der Bundesregierung am Montag (13. April) angekündigten Entlastungspakets für Verbraucher und Arbeitnehmer. „Es ist von meinem Arbeitgeber abhängig, ob ich die 1.000 Euro bekomme und es ist zum anderen von den Ölkonzernen abhängig, ob sie den Tankrabatt an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergeben möchten“, so Badum gegenüber TVO.
Entlastungspaket findet wenig Gegenliebe
Bereits die Mineralölsteuersenkung war umstritten, TVO berichtete. Auch die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie wird eher verhalten entgegen genommen. Vor allem die Finanzierung sei fragwürdig. Bis die Regelungen in Kraft treten könnte es laut Vizekanzler Lars Klingbeil noch Wochen dauern.