Der Landkreis Forchheim hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre erlassen. Grund dafür ist laut einer Pressemitteilung des Landratsamtes Forchheim die äußerst angespannte finanzielle Situation des Landkreises. Die Einnahmen entwickeln sich deutlich schlechter als geplant, gleichzeitig sind die Ausgaben höher als ursprünglich vorgesehen. Aktuell verfügt der Landkreis über keine eigenen liquiden Mittel mehr für die laufenden Zahlungsvorgänge.
Entspannung der Lage nicht absehbar
Die Haushaltssperre bedeutet laut Landratsamt weiter keinen Stillstand der Landkreisverwaltung. Gesetzlich verpflichtende Aufgaben, die Sicherstellung des laufenden Dienstbetriebs sowie die Funktionsfähigkeit des Landkreises bleiben gewährleistet. „Wir werden unsere gesetzlichen und notwendigen Aufgaben weiterhin erfüllen. Gleichzeitig müssen wir bei allen anderen Ausgaben sehr genau prüfen, ob sie tatsächlich jetzt erforderlich sind oder ob sie verschoben, reduziert oder zunächst zurückgestellt werden können“, sagt Zimmermann.
Keine Arbeitsplätze in Gefahr
Der Landrat stellt zugleich klar, dass die Haushaltssperre keine Personalmaßnahme ist. Die weitere finanzielle Entwicklung wird nun engmaschig beobachtet. Sollte sich die Situation nachhaltig verbessern, werden die getroffenen Maßnahmen entsprechend angepasst bzw. aufgehoben.