Johannes Wagner, oberfränkischer Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN hat sich am Freitag (30. August) gegenüber TVO zu dem beschlossenen Sicherheits- und Asylpaket geäußert. Zwar müsse der Terrorismus mit aller Härte des Rechtsstaates bestraft werden, Menschen die Schutz brauchen und auch verdient haben, müssen ihn aber weiterhin bekommen.

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Messerattentat am Freitagabend in Solingen

Am Freitagabend (23. August) kam es auf dem „Fest der Vielfalt“ in Solingen (NRW) zu einem tödlichen Messerangriff. Hierbei starben drei Menschen, zwei Männer (67 und 56 Jahre) sowie eine 56-jährige Frau. Acht Menschen wurden verletzt, vier von ihnen schwer. Der mutmaßliche Täter, der 26-jährige Issa al H., hatte sich am Samstagabend der Polizei gestellt. Nachdem der Syrer am Sonntag einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt wurde, erließ dieser wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Untersuchungshaftbefehl. Anschließend wurde der mutmaßliche Attentäter in ein Gefängnis untergebracht.

Weiterführende Informationen:

• Statement des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder