Cannabis soll legalisiert werden. Darauf hat sich der Bundestag am Freitag (23. Februar) in Berlin geeinigt. Mit einem Verhältnis von 407 zu 226 Stimmen wurde am Nachmittag für den Gesetzesentwurf gestimmt, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu verantworten hat. Diese Entscheidung sorgte auch für ordentlich Kritik und Gegenwind, nicht nur von der Opposition. So sprach sich die Mitgliederversammlung der Landesverkehrswacht Bayern gegen die Freigabe von Cannabis aus.

Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis sieht vor, dass Erwachsene ab April legal Cannabis – mit zahlreichen Vorgaben – besitzen und konsumieren dürfen. Es handelt sich aber nur um eine Teil-Legalisierung, die mit Abstrichen daherkommt. Es könnte außerdem sein, dass die Legalisierung von Cannabis nicht schon Anfang April umgesetzt werden kann. Die bayerischen Fraktionen von CSU und Freien Wählern sind, wie CDU und AfD, gegen die Legalisierung. Der Freistaat Bayern will daher einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beantragen. Hierdurch könnte sich die Legalisierung verzögern.