Die kommunalen Steuereinnahmen stagnieren, während die Ausgaben massiv steigen. Das Defizit der bayerischen Kommunen ist dramatisch gestiegen und lag im Jahr 2024 bei 5,3 Mrd. Euro. Das ist ein Rekord-Minus. Die Ursachen liegen in der Dynamik beim Anstieg von Sozial- und Personalausgaben. Eine Finanzanlage, die die Kommunen nicht selbst verursacht haben. Immer mehr Städte und Gemeinden laufen daher Gefahr, dass sie keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr aufstellen können. Der Bayerische Städtetag fordert deshalb beispielsweise eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung, Bürokratieabbau oder ein Sondervermögen für Investitionen in die kommunale Infrastruktur.

Die Bereitstellung von Sondervermögen darf nicht dazu führen, dass dringend notwendige Reformen vernachlässigt oder gar aufgegeben werden. Deregulierung und Bürokratieabbau müssen konsequent fortgeführt werden.

Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetages