Die Bundesregierung hat sich auf ein umfassendes Reformpaket mit insgesamt 34 Maßnahmen verständigt. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln und den Sozialstaat langfristig zukunftssicher zu machen. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem Änderungen im Steuerrecht, den Abbau von Bürokratie sowie Reformen auf dem Arbeitsmarkt.

Entlastungen für Familien und Steueränderungen

Geplant ist eine Anhebung des Grundfreibetrags sowie des Kinderfreibetrags. Zudem soll das Kindergeld in zwei Schritten auf bis zu 272 Euro pro Monat steigen. Nach Angaben der Bundesregierung sollen Familien dadurch finanziell entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung ist unter anderem eine Anpassung der sogenannten Reichensteuer vorgesehen. Der Steuersatz von 45 Prozent soll künftig bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro gelten. Für Einkommen ab 280.000 Euro ist eine weitere Erhöhung des Steuersatzes auf 47 Prozent geplant.

Änderungen bei der Krankschreibung

Auch bei den Regelungen zur Arbeitsunfähigkeit sind Änderungen vorgesehen. Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden. Künftig soll bereits ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden müssen.

Reformen müssen noch beschlossen werden

Das vorgestellte 34-Punkte-Reformpaket stellt zunächst eine politische Einigung innerhalb der Regierungskoalition dar. Bevor die geplanten Maßnahmen in Kraft treten können, müssen sie den regulären Gesetzgebungsprozess durchlaufen und sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat beschlossen werden.