Der erste Schritt ist getan. Am Dienstagnachmittag (18.03.) hat der Deutsche Bundestag noch in seiner alten Besetzung eine Grundgesetzänderung beschlossen. Die sieht u.a. ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro vor.

Baubranche hat Hoffnung

Aus der Baubranche kommen wohlwollende Töne. Wolfgang Schubert-Raab ist Unternehmer aus Ebensfeld (Lkr. Lichtenfels) und Präsident des Deutschen Baugewerbes (ZDB). Er wertet das Sondervermögen als positives Signal. Gleichzeitig mahnt Schubert-Raab strukturelle Veränderungen an, sonst könnte das Geld nicht dort ankommen, wo es nötig sei: „Eine Investition muss sich lohnen.“

Bundesrat stimmt noch ab

Das Ja des Bundestags ist nicht gleichbedeutend mit einer sofortigen Änderung des Grundgesetzes. Der Bundesrat als Länderkammer muss am Freitag zustimmen. Hier gilt eine Mehrheit für die Änderungen, die auch Investitionen in die Bundeswehr vorsehen, als wahrscheinlich. Zuletzt hatten die Freien Wähler, in Bayern Koalitionspartner der CSU, signalisiert, dem Vorhaben nicht im Weg stehen zu wollen.