Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat im ZDF-„Sommerinterview“ eine umfassende Neuausrichtung des Bürgergelds gefordert. Er verlangt eine „komplette Veränderung“: Jeder, der arbeiten kann, müsse Arbeit annehmen – andernfalls dürfe es keine Leistungen mehr geben. Söder erklärt, das derzeitige System enthalte falsche Anreize und belohne Arbeitsverweigerung, während Bürger, die fleißig arbeiten, benachteiligt würden.
Harte Maßnahme gegen ukrainische Geflüchtete
Besonderes Augenmerk legte Söder auf die Bürgergeld-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine: Während der Koalitionsvertrag eine Kürzung nur für ukrainische Neuankömmlinge ab dem Stichtag 1. April vorsieht, fordert Söder nun klar: Alle ukrainischen Geflüchteten, auch jene, die bereits Bürgergeld beziehen, sollen komplett aus dem Bürgergeldsystem ausgeschlossen werden. Stattdessen plädiert er dafür, dass sie lediglich die deutlich niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Einreise.
Söder begründet diesen Schritt mit der veränderten globalen Wirtschafts- und Handelssituation – insbesondere den US-Handelszöllen –, wodurch eine Neubewertung der Sozialleistungen notwendig sei: Die aktuelle Lage erfordere ein „Update, was wirtschaftlich notwendig ist“.