Nun ist es also beschlossene Sache. SPD und Union einigen sich auf ein neues Wehrdienstgesetz. Das gemeinsame Ziel von CDU/CSU und SPD sei
„die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands deutlich zu steigern“.
Bundeswehr soll auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen
Wegen der Bedrohung Russlands und veränderter Planung der Nato soll die Bundeswehr um rund 80.000 auf 260.000 Männer und Frauen wachsen. Zudem soll es rund 200.000 Reservisten geben.
Regierung setzt vorerst noch auf Freiwilligkeit
Die Regierung setzt bei dem Beschluss auf Freiwilligkeit – zumindest vorerst. Verpflichtend ist bislang nur eine flächendeckende Musterung.
Hierbei sollen ab dem kommenden Jahr alle 18-jährigen Frauen und Männer einen Fragebogen erhalten, in dem sie Auskünfte über ihre Motivation und Eignung geben sollen. Für Männer ist die Beantwortung des Schreibens verpflichtend, für Frauen freiwillig.
„Bedarfswehrplicht“ als Notprogramm
Sollte die Freiwilligkeit nicht ausreichen, kann den Gesetzesplänen zufolge die sogenannte Bedarfswehrpflicht greifen. Eine Kehrtwende bei der Wehrpflicht also, die seit 2011 ausgesetzt ist. Die Meinungen zum neuen Wehrdienstgesetz sind dabei ganz unterschiedlich.