Die neue Bundesregierung um Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat umfangreiche Maßnahmen zur Verschärfung der Grenzkontrollen angekündigt. TVO berichtete in einer ersten Meldung am Mittwoch (07. Mai) darüber. Zu der Ankündigung äußerte sich am Donnerstag Andreas Roßkopf (Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – GdP – Bezirk Zoll & Bundespolizei)
Druck auf Schleuserkriminalität soll zunehmen
Hunderte Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftspolizei sollen zusätzlich in den Grenzregionen eingesetzt werden, um den Druck auf Schleuserkriminalität und illegale Einreisen zu erhöhen. Auch die Dienstpläne der lokalen Dienststellen sollen angepasst werden, teilweise mit zwölf-Stunden-Schichten, um die Grenzsicherung rund um die Uhr zu gewährleisten.
Lücken an der Grenze unausweichlich
Trotz dieser ehrgeizigen Pläne zeigen sich jedoch Lücken in der Umsetzung. In mehreren Grenzabschnitten, wie unter anderem am Mittwochabend am Grenzübergang Selb / Asch (Aš), bleiben die Kontrollstellen am Abend trotzdem unbesetzt, wie News5 berichtete.
Dies liegt unter anderem daran, dass die schnelle Verlegung der Einsatzkräfte eine erhebliche logistische Herausforderung darstellt. Unterkünfte, Verpflegung und die notwendige Infrastruktur müssen in kürzester Zeit bereitgestellt werden – ein Unterfangen, das angesichts der knappen Zeiträume kaum vollständig umsetzbar ist.
Asylsuchende können an der Grenze abgewiesen werden
Hinzu kommt die rechtlich anspruchsvolle Lage. Mit den neuen Regeln können nun auch Asyl- und Schutzsuchende an den Grenzen abgewiesen werden, wenn sie nicht unter wenige, eng definierte Ausnahmen wie schwangere Frauen, Familien mit kleinen Kindern oder schwer erkrankte Personen fallen. Diese Änderungen könnten nun auch zu diplomatischen Spannungen mit den Nachbarländern führen, insbesondere wenn diese sich weigern, zurückgewiesene Personen wieder aufzunehmen. Kritische Stimmen gab es unter anderem beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei Ministerpräsident Donald Tusk in Polen.
Beamten an der Belastbarkeitsgrenze
Auch innerhalb der Polizei gibt es Bedenken. Die massiven Überstunden und die stark eingeschränkte Planbarkeit des Dienstes belasten die Einsatzkräfte erheblich. Die Frage, wie lange dieser Zustand aufrechterhalten werden kann, bleibt offen – gerade wenn die Maßnahmen über mehrere Wochen oder Monate hinweg bestehen sollen.