Do., 16.07.2026 , 17:17 Uhr

Oberfranken

Zweimal ist genug: ÖDP will Volksbegehren gegen erneute Amtszeit von Markus Söder

Verfassungsrechtliche Bedenken vom Innenminister

Die einstige CSU-Idee aus dem Jahr 2018 will die ÖDP nun in die Tat umsetzen: per Volksbegehren will sie die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten einschränken. Markus Söder wäre noch bis 2028 im Amt – gilt aber für die kommenden Landtagswahlen als bereits gesetzt.

Nicht gegen die Person gerichtet

Das Vorhaben der ÖDP zielt allerdings nicht auf die Person von Markus Söder ab, wie die Partei bekräftigt hatte. Es gilt eher generell, immer wieder frischen Wind in die Politik zu bringen, da nach einer langen Amtszeit meist vom Schwung der Anfangsjahre politisch nichts mehr zu spüren ist.

25.000 Unterschriften nötig

Im Juli und während der Sommerferien will die ÖDP die nötigen Unterschriften für das geplante Volksbegehren sammeln. Spätestens im Oktober sollen die Listen dann beim Innenministerium eingereicht werden.

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