Der Bezirkstag von Oberfranken hat sich in seiner jüngsten Sitzung intensiv mit dem Haushaltsentwurf für 2026 befasst. Angesichts rasant steigender Sozialausgaben sieht das Zahlenwerk eine Erhöhung der Bezirksumlage um 2,4 Prozentpunkte auf künftig 23,7 Prozent vor. Nach Einschätzung vieler Mitglieder wäre eigentlich sogar ein noch stärkerer Anstieg notwendig gewesen.

"Wir sind blank" 

Bezirkstagspräsident Henry Schramm fand deutliche Worte: Die Rücklagen seien aufgebraucht, ein Ende des Ausgabenanstiegs nicht in Sicht. "Wir sind blank", so Schramm, der dringende strukturelle Reformen auf Bundesebene fordert. Besonders belastend wirkt neben den erwarteten Sozialkostensteigerungen von knapp zehn Prozent auch ein Fehlbetrag aus dem Jahr 2024 in Höhe von rund 6,13 Millionen Euro, der gesetzlich verpflichtend 2026 ausgeglichen werden muss.

Rund 94 Prozent des Verwaltungshaushalts entfallen auf sozialen Bereich 

Der Haushalt umfasst insgesamt mehr als 699 Millionen Euro. Fast 94 Prozent der Mittel im Verwaltungshaushalt entfallen auf den sozialen Bereich – Einsparungen sind dort wegen gesetzlicher Ansprüche kaum möglich. Die geplante Erhöhung der Umlage sorgte erwartungsgemäß für Diskussionen. Schramm betonte jedoch, man nur das Nötigste verlange, um die Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

Endgültige Entscheidung soll am 26. November fallen

Entlastung bringt unter anderem ein kommunalfreundliches Ergebnis im Finanzausgleich: Über 38 Millionen Euro zusätzlich kann der Bezirk dank erhöhter staatlicher Leistungen einplanen – umgerechnet mehr als zwei Hebesatzpunkte. Auf solche Effekte könne man jedoch nicht dauerhaft bauen, warnte Kämmerer Christian Löhr. Investitionen sind 2026 nur in begrenztem Umfang vorgesehen: Rund 3,6 Millionen Euro sollen in Projekte des Vermögenshaushalts fließen. Der Bezirkstag nahm den Entwurf zustimmend zur Kenntnis. Die endgültige Entscheidung soll am 26. November fallen.