Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Auf diesen Termin im kommenden Winter einigten sich die Fraktionen von SPD und Union am Dienstagnachmittag (12. November).

Mützenich und Merz finden eine Lösung

Nach längeren Diskussionen fanden SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz diesen Termin im Februar. Auch Bündnis 90 / Die Grünen und die Ex-Ampelpartei FDP stimmten dem Vorschlag zu. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) muss dem Ansinnen noch zustimmen. Dies gilt als obligatorisch.

Wahltermin während der Winterferien in Sachsen

Der Wahltermin fällt in die Winterferien in Sachsen (17. Februar – 01. März). Im Saarland beginnen die Winterferien am 24. Februar. Noch in der letzten Woche hieß es aus dem politischen Berlin, dass mögliche Neuwahlen nicht während Urlaubs- oder Ferienzeiten stattfinden sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage

Unterdessen wird – so die Planungen – Bundeskanzler Scholz (SPD) am 16. Dezember (Montag) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Elf Tage später, nämlich am 27. Dezember, soll dann das Parlament aufgelöst werden. Anschließend bleiben 60 Tage Zeit für Neuwahlen. Es gilt aktuell aufgrund der Stimmenlage als sicher, dass Scholz das Vertrauen entzogen bekommt.

Bundeswahlleiterin hat keine Einwände

Bundeswahlleiterin Brand hat nach ersten Informationen keine Bedenken gegen den Termin im Februar. Sie erklärte in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses, dass sie die Termine im Februar für „rechtssicher durchführbar“ und die Umsetzung als „beherrschbar“ einschätze.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte noch in der letzten Woche einen Wahltermin im Januar gefordert. Brand äußerte daraufhin, dass dieser Zeitpunkt „schwierig“ umzusetzen sei.