Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gefordert, das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete abzuschaffen und sie stattdessen wieder über das Asylbewerberleistungsgesetz zu versorgen. In einem Interview kritisierte er, dass das Bürgergeld als Anreiz für Migration nach Deutschland diene und sprach in diesem Zusammenhang von einem möglichen „Sozialtourismus“.

Söder kritisiert zu hohe Unterstützung

Nach Söders Auffassung sei die finanzielle Unterstützung für Ukrainer in Deutschland im europäischen Vergleich zu hoch und setze damit falsche Signale. Er warnte davor, dass das derzeitige System integrationshemmend wirke und den Arbeitsanreiz mindere. Mit seiner Forderung geht er über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus, nur noch neu ankommende Ukraineflüchtlinge vom Bürgergeldbezug auszuschließen,

Das Bürgergeld in Zahlen

Fast 6,3 Milliarden Euro Bürgergeld zahlte Deutschland im vergangen Jahr an geflüchtete ukrainische Staatsangehörige, im Schnitt also 734 Euro pro Leistungsempfänger. Bei einem Gesamtvolumen des Bürgergelds von rund 46,9 Milliarden Euro geht also ein Anteil von rund 13 Prozent an Geflüchtete aus der Ukraine.

Thema in "Oberfranken Aktuell"
Der Vorstoß ist auch Thema in Oberfranken Aktuell um 18:00 Uhr im Kabel und 19:00 Uhr via Satellit. Neben der Politik kommt auch Olga Osadcha zu Wort. Sie ist Mathelehrerin aus Mariopol und hat nach ihrer Flucht in Deutschland Arbeit gefunden. Und wir sprechen mit Hana Vinichuk, Flüchtlings- und Integrationsberaterin der DIakonie Hochfranken.