Die Fraktion der Grünen im Kreistag des Landkreises Hof beantragt die Einstellung des Projekts der Frankenwaldbrücken. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, wird empfohlen, stattdessen einen Sicherheitsfonds für die beiden kommunalen Krankenhäuser in Naila und Münchberg einzurichten. Auch im Regnitzlosauer Gemeinderat äußert sich Unmut.

Langfristige Handlungsfähigkeit des Landkreises erhalten

So wäre mit der Umwidmung der für die Brücken vorgesehenen Mittel in diesen Fond die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherer, die kommunalen Haushalte würden entlastet und die Klinikstandorte würden an Stabilität gewinnen. Die langfristige Handlungsfähigkeit des Landkreises würde erhalten bleiben, schreiben die Grüne weiter.

Millionen für Planung investiert

Drei Millionen Euro seien in den vergangenen Jahren bereits für die Planung der Frankenwaldbrücken ausgegeben worden. Aus dem Jahr 2016 stammen die ersten Ideen dazu, 2019 hätten die Brücken schon geöffnet werden sollen.

Heute schreiben wir das Jahr 2026, es gibt nichts außer einer Menge Papier und mehrerer Klagen gegen das Projekt. Die vermeintlichen Kosten sind auf 45 Millionen Euro angestiegen, Fördermittel sind lediglich in Aussicht gestellt – also unsicher. Wir beantragen, das Projekt einzustellen! Besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende!

Kreistagsfraktion Hof Bündnis90/Die Grünen

Keine weitere Bereitstellung finanzieller Mittel

Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, beantrage man in der aktuellen Situation, in der viele Städte und Gemeinden unter hohem Kostendruck leiden, ein Ende der Planung für die Frankenwaldbrücken. Es sollten keine finanziellen Mittel mehr für Planung, Genehmigung und Umsetzung des Projektes bereitgestellt werden.

Enorme Belastung für die Städte und Gemeinden

Es sei damit zu rechnen, dass die angesetzten Kosten weiter steigen würden, so wie es bei allen Bauten der öffentlichen Hand in den vergangenen Jahren zu beobachten war. Die vom Landkreis Hof aufzubringenden Summen würden den Kreishaushalt über allen Maßen belasten und die Spirale der sich nach oben entwickelnden Kreisumlage weiter vorantreiben. Der erhebliche finanzielle Druck, unter dem die Gemeinden und Städte des Landkreises Hof stehen, würde durch die weitere Planung der Brücken enorm zunehmen, schreiben die Kreisräte weiter.

Nutzen der Brücken nur für wenige Gemeinden

Die langfristigen Folgekosten für die Brücken, mit denen zu rechnen sei, würden keine Phase der Erholung für die Kreisumlage erkennen lassen. Während der errechnete Nutzen der Brücken nur wenige Gemeinden betreffe, verteilten sich die risikobehafteten Kosten auf alle Städte und Gemeinden im Landkreis. Eine solche Lasten-Kosten-Verteilung sei kommunalpolitisch nicht ausgewogen, so die Kreistagsgrünen weiter.

Besonderer Schutzstatus für das Höllental steht auf dem Spiel

Neben den finanziellen Gründen treibe die Bündnisgrünen die ökologische Situation um, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. Das Höllental sei das größte Naturschutzgebiet des Landkreises Hof und darüber hinaus FFH-Gebiet (Flora-Fauna-Habitat-Gebiet). Dieser besondere Schutzstatus stehe mit den Brücken und den begleitenden Infrastrukturmaßnahmen wie Parkplätze, Zuwegungen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Personalräumen und vielem mehr auf dem Spiel. Aus bekannten Plänen gehe hervor, dass große Flächen als Parkplätze ausgebaut werden und Wegeführungen und gewachsene Strukturen im betroffenen Gebiet verändert werden müssten.

Resolution gegen Brücken im Regnitzlosauer Gemeinderat

Unterdessen begehrt auch Regnitzlosau im Osten des Landkreises Hof auf.  In der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag (24. Februar) steht unter dem Tagesordnungspunkt 10 „Antrag Resolution zur fairen Kreisumlage: Einstellung des Projektes Frankenwaldbrücke – beschließend“. Den Antrag eingebracht hat die Fraktion aus SPD und Grünen.

 

Eine Antwort aus dem Landratsamt Hof auf Anfrage von TVO zum Antrag der Grünen steht noch aus.

 

Weiterführende Informationen zum Projekt Frankenwaldbrücken