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Bamberg: Fraktion von Volt, ÖDP & BM fordert den Rücktritt von Oberbürgermeister Starke

Im Oktober 2020 begann mit der Übergabe des Prüfberichtes des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) die Aufarbeitung der Bamberger Finanzaffäre. Diese gipfelte Mitte Mai in einer Razzia, unter anderem im Bamberger Rathaus. Die Regierung von Oberfranken teilte nach einer Prüfung der Faktenlage im Juni mit, dass die Stadt Bamberg unter anderem gegen die Bayerische Arbeitszeitverordnung verstieß. Nun fordert die Stadtratsfraktion Volt / ÖDP / Bambergs Mitte (BM) den Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD).

Über eine halbe Million Euro zu Unrecht ausbezahlt

Inzwischen ist unstrittig, so die Stadtratsfraktion, dass über Jahre hinweg in Bamberg rechtswidrige Zahlungen geleistet worden sind. Das geht aus dem Bericht des Bayrischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV), der Aufarbeitung der Affäre im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) der Stadt und der Stellungnahme der Regierung von Oberfranken hervor. Demnach hat die Stadt zwischen 2011 bis 2017 Mitarbeitern Überstundenpauschalen ohne rechtliche Grundlage gewährt haben. Die genaue Zeiterfassung soll nicht oder nur teilweise erfolgt sein. Laut dem Bayrischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) soll so an die Mitarbeiter rund eine halbe Million Euro zu Unrecht ausbezahlt worden sein.

Überstundenpauschalen unter anderem im Fokus

Im Zentrum der Prüfung stand die tarifrechtliche Bewertung von gewährten Überstundenpauschalen sowie die Auszahlung von Mehrarbeit und Über­stunden an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bamberg. Im Ergebnis stellte die Regierung fest, dass die tarifrechtlichen Voraussetzungen für die ent­sprechenden Zahlungen nicht vorlagen.

Forderung der Regierung von Oberfranken

Zudem wurde die Stadtverwaltung von der Regierung im letzten Monat aufgefordert, den Umgang mit Überstunden und Mehrarbeit zu überdenken und zukünftig eine rechtskonforme Abwicklung in die Wege zu leiten. Für die Vergangenheit müsse die Stadt Bamberg prüfen, inwieweit Rückforderungs- und Haftungsansprüche bestehen.

Razzia im Mai

„Wegen mutmaßlicher Untreue“ – so der Vorwurf fanden Mitte Mai zudem Durchsuchungen im Bamberger Rathaus und in einigen Wohnanwesen statt. Die Staatsanwaltschaft Hof und die Kriminalpolizei Coburg stellten dabei Beweismittel sicher. Geprüft wird derzeit noch, ob die Rechtsverstöße unter Umständen strafrechtlich von Belang sind.

Volt, ÖDP und BM fordern Konsequenzen

Nun fordert die Bamberger Stadtratsfraktion von Volt, ÖDP und BM personelle Konsequenzen und insbesondere den Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Starke. Die drei Parteien äußern sich am heutigen Montag (05. Juli) wie folgt:

 

Die Affäre belastet die Arbeit der Stadtverwaltung seit Monaten schwer. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass man dies mit dem gleichen Führungspersonal aufarbeiten kann, das die Verfehlungen zu verantworten hat. Deshalb ist es an der Zeit, dass Oberbürgermeister Starke die politische Verantwortung übernimmt und den Weg frei macht für einen unbelasteten Neuanfang.

(Dr. Hans-Günter Brünker, Stadtrat der Partei Volt und Sprecher der Fraktion Volt / ÖDP / BM)

 

Was hier passiert ist, ist kein Kavaliersdelikt. …hier ist einfach zu viel Vertrauen verloren gegangen. Auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Bamberg lange auf ein anderes Rechtsverständnis bestanden hat, nach dem die Zahlungen rechtens gewesen sein sollen. Spätestens seit der Stellungnahme der Regierung von Oberfranken als zuständige Aufsichtsbehörde ist dies allerdings vom Tisch.

(Lucas Büchner, ÖDP-Stadtrat)

 

Letztendlich trägt Herr Starke als Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung die Verantwortung für diese Rechtswidrigkeiten. Gerade ein Politiker der seiner Stadt verbunden ist, sollte spüren wie er in so einer Situation der Bevölkerung am besten dienen kann.

(Jürgen Weichlein, BM-Stadtrat)

 

Affäre mit „politischer Dimension“

Die Fraktion sieht nun den Bamberger Stadtrat in der Pflicht, zu überlegen, wie in dieser Causa weiter verfahren werden soll. Die Politikerinnen und Politiker von Volt, ÖDP und BM sehen unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nämlich eine durchaus politische Dimension dieser Affäre. Vor dem Hintergrund der Aufarbeitung des Falles ist es laut ihren Worten erforderlich, die Stadtspitze neu zu ordnen.

 



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