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Razzia in Bamberg: Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen Rathaus

UPDATE (16:20 Uhr)

Wegen mutmaßlicher Untreue fanden am Donnerstag (20. Mai) Durchsuchungen im Bamberger Rathaus und in einigen Wohnanwesen statt. Die Staatsanwaltschaft Hof und die Kriminalpolizei Coburg haben die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vollzogen und dabei Beweismittel sichergestellt. Der Stadt Bamberg wird vorgeworfen Mitarbeitern unzulässig Geld gezahlt zu haben. 

Nicht geleistete Überstunden bezahlt - Schaden von rund einer halben Millionen Euro 

Aufgrund vorausgegangener Presseberichterstattung wird seit Dezember 2020 bei der Staatsanwaltschaft Hof ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere für die Stadt Bamberg verantwortlich handelnde Personen wegen Untreue im Zusammenhang mit pauschaler Abgeltung von Mehrarbeit bzw. Überstunden geführt. Leistungen sollen Mitarbeitenden bezahlt worden sein, die gar nicht erbracht wurden. Von einem Schaden in Höhe von fast einer halben Million Euro ist die Rede. Im Zuge der Ermittlungen hat die Kriminalpolizei Coburg bislang umfassende Zeugenvernehmungen durchgeführt und auch bereits einzelne relevante Akten gesichtet.

Weiteres Verfahren wegen Weitergabe von vertraulichen Sitzungsunterlagen

Parallel zu dem Ermittlungsverfahren wegen Untreue sind auch Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hof gegen Unbekannt wegen der Weitergabe von vertraulichen Sitzungsunterlagen aus verschiedenen Ausschusssitzungen städtischer Gremien heraus anhängig.

40 Polizisten und zwei Staatsanwälte sichern Beweismittel

Heute wurden nunmehr auf Anordnung des Amtsgerichts Hof Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen, um relevante Unterlagen aufzufinden, die für die gesamtheitliche Bewertung der einzelnen Sachverhalte von Bedeutung sind. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen, an denen über 40 Polizeibeamte und vier Staatsanwälte beteiligt waren, konnten hierbei Dokumente in Papier- und elektronischer Form aufgefunden und beschlagnahmt werden. Deren Auswertung steht nunmehr neben der Vernehmung von weiteren zahlreichen Zeugen an. Weitere Einzelheiten können aufgrund der laufenden Ermittlungshandlungen derzeit nicht benannt werden.

Razzia wegen Untreue-Vorwurf in Bamberg: Alexander Czech, Polizeipräsidium Oberfranken, äußert sich
Bericht Januar 2021:
Diskussion um Überstundenvergütung im Bamberger Rathaus: Reaktionen auf internen Prüfbericht

ERSTMELDUNG (13:39 Uhr)

Im Rathaus in Bamberg finden am heutigen Donnerstag (20. Mai) Durchsuchungen statt, dies bestätigte ein Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken auf Nachfrage von TVO. Polizei und Staatsanwaltschaft Hof führen die Durchsuchungsmaßnahmen durch. Der genaue Grund für die Durchsuchungen wurde bislang nicht offiziell bekannt geben. Im Anschluss an die Durchsuchungen wird es jedoch eine Pressemitteilung durch die Staatsanwaltschaft Hof geben. Die Stadt Bamberg wollte sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht äußern. Bereits Anfang des Jahres beschäftigte die Stadt Bamberg ein vermeintlicher Finanzskandal. Es sollen Überstunden vergütet worden sein, die gar nicht erbracht wurden. Die Vorwürfe wurden bislang nicht bestätigt. (wir berichteten). Auch ob es einen Zusammenhang mit den heutigen Durchsuchungen gibt, ist noch völlig unklar.

 



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