Bayreuth: Ermittlungspannen im Fall Kulac ohne Folgen!

Die Ermittlungspannen im Fall Ulvi Kulac, die im Mai 2014 zu dessen Freispruch im Wideraufnahmeprozess im Mordfall Peggy führten, bleiben ohne Folgen. Dies bedeutet, dass es keine unabhängige Expertenkommission geben wird.

Einen entsprechenden Antrag der SPD im Bayerischen Landtag hat die CSU jetzt abgelehnt. Mit Hilfe der Kommission wollte die SPD klären, wie ein Unschuldiger in dem bis heute ungeklärten Mordfall Peggy verurteilt werden konnte. Nach Ansicht der CSU würde eine solche Expertenkommission aber in die Gewaltenteilung eingreifen. Außerdem hätten die Kontrollmechanismen der Justiz funktioniert, sonst wäre es nicht zu einem Wiederaufnahmeverfahren gekommen, so das Gegenargument.

 



 



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