Bezirkstag: Freie Wähler sind für ein konstruktives Miteinander

Nach der oberfränkischen Bezirkswahl am 14. Oktober beziehen die neugewählten Fraktionen nach und nach Stellung. Die Freien Wähler haben künftig drei Sitze (und damit einen mehr als nach der Wahl 2013) und wollen ein Miteinander – und keine Fundamentalopposition.In einer Mitteilung des Bezirksvorsitzenden Manfred Hümmer aus Forchheim, der künftig auch im Bezirkstag sitzen wird, heißt es:

Zunächst einmal wird er in seiner Zusammensetzung anders, denn mit der FDP und der AfD sind zwei neue Parteien vertreten, während die Partei „die Franken“ nicht mehr dabei ist.

Auch haben sich die Kräfteverhältnisse deutlich verschoben. Die CSU und SPD mussten kräftig Federn lassen, im Gegensatz dazu haben die Grünen und wir Freie Wähler spürbar zugelegt. Das macht die Arbeit spannender und für uns noch anspruchsvoller, denn wir haben insgesamt betrachtet nun mehr Stimmgewicht und Verhandlungsspielraum.

Erfreulicherweise ist der neue Bezirkstag durch die im Vergleich zu 2013 höhere Wahlbeteiligung noch mehr als bisher legitimiert und autorisiert, die für Oberfranken wesentlichen Entscheidungen zu treffen. Das Vertrauen der Wähler zu rechtfertigen, ist unser aller Aufgabe, da darf es keine Fundamentalopposition geben, wie wir sie etwa von einer neuen Partei im Deutschen Bundestag her kennen.

Wir Freie Wähler als Partei der bürgerlichen Mitte sind deshalb entsprechend unseres eigenen Selbstverständnisses bereit, mit allen Parteien des demokratischen Spektrums vertrauensvoll zusammen zu arbeiten, soweit keine Tendenzen der Radikalisierung jeglicher Art erkennbar sind. Dies trifft derzeit insbesondere auf die AfD zu, der wir genau auf die Finger schauen und sie argumentativ-inhaltlich stellen werden. Wir Freie Wähler werden ansonsten engagiert unsere kommunalpolitischen Kompetenzen, abgebildet durch Landrat Klaus-Peter Söllner, Bürgermeister Stefan Frühbeißer sowie mich als langjährigen Stadt,- Kreis- und nun auch Bezirksrat über Parteigrenzen hinweg zum Wohle unserer liebens- und lebenswerten Heimat einbringen und konstruktiv mit allen anderen Vertretern im Bezirkstag um die besten Lösungen ringen.

Unsere thematischen Schwerpunkte für die neue Periode ergeben sich aus der grundsätzlichen Aufgabenstellung des Bezirkstages. Sei es das Sozialwesen, bei dem es vornehmlich um die Sozialhilfe, die Pflege, Betreuung bzw. Inklusion von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung geht oder das Gesundheitswesen mit seinen speziellen Einrichtungen wie Psychiatrie, Neurologie und für Suchtkrankheiten, in all diesen Bereichen wollen wir den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden und das Angebot erhalten bzw. bedarfsgerecht ausbauen. Dazu gehört auch die Behebung des Pflegekräftemangels und die Intensivierung der Ausbildung in diesem Bereich. Aber auch die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Oberfranken, die Förderung der Kultur- und Heimatpflege mit ihren großen und kleinen Trägern und letztendlich den Natur- und Gewässerschutz haben wir uns auf unsere Fahnen geschrieben. 

Der neue Bezirkstag konstituiert sich am 8. November in Bayreuth. Dann wird auch einer neuer Präsident des Parlaments gewählt.



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