Stadt Bayreuth
Chefarzt in Bayreuth verbreitete NS-Material im Internet: Hohe Geldstrafe & Kündigung durch den Arbeitgeber
Arbeitsgericht verhängt eine Geldstrafe von 32.200 Euro
Nachdem ein Bayreuther Chefarzt NS-verherrlichendes Material im Internet geteilt hatte, wurde er am Dienstag (04. Oktober) zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Einen Tag später wurde er von seinem Arbeitgeber freigestellt, die Kündigung in die Wege geleitet. Diese ist aber noch nicht fix.
Geldstrafe von über 32.000 Euro
Der Klinikleiter hatte über Jahre hinweg verfassungsfeindliche Inhalte im Internet veröffentlicht, die die Zeit des Dritten Reiches verherrlichen und dessen Geschichte verfälschen. Das Amtsgericht Bayreuth verurteilte ihn daraufhin zu einer Geldstrafe von 32.200 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig.
Chefarzt freigestellt und Kündigung eingeleitet
Weil mit der Strafe das Vertrauensverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer nachhaltig und unwiederbringlich zerstört sei, habe ihn – Medienberichten zufolge – das Klinikum Bayreuth per sofort freigestellt. Zudem wurde die Kündigung eingeleitet. Zuvor beschäftigte sich der Aufsichtsrat des Hauses in einer außerordentlichen Sitzung mit dem Fall. Da der Chefarzt allerdings Mitglied im Betriebsrat ist und damit einen besonderen Kündigungsschutz genießt, müsse sich nun die Mitarbeitervertretung dazu positionieren, heißt es in dem Bericht weiter.