Größter kommunaler Haushalt in Oberfranken verabschiedet

Der Haushalt des Bezirks Oberfranken für das Jahr 2013 ist verabschiedet. Er umfasst ein Gesamtvolumen von 361 Millionen Euro, davon entfallen 301 Millionen auf den Sozialetat (9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr). Er macht rund 92 % des Verwaltungshaushalts aus. Die Bezirksumlage, die die kreisfreien oberfränkischen Städte und Landkreise an den Bezirk abführen, wurde um einen Hebesatzpunkt auf 20,7 % gesenkt.


 

Sie beträgt 186,8 Millionen Euro.
„Ich bin davon überzeugt, dass der alte Grundsatz – spare in der Zeit; dann hast du in der Not – nichts von seiner Berechtigung verloren hat“, sagte Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler in seiner Haushaltsrede. Der vorliegende Haushalt finde einen gerechten Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Umlagezahler und des Bezirks. Denzler erneuerte seine Forderungen nach einem Bundesleistungsgesetz, wonach Bund und Land zu je einem Drittel an den Sozialkosten beteiligt wären.

Nach der Bezirksumlage ist der staatliche Ausgleichsbetrag nach Artikel 15 Finanzausgleichsgesetz der zweite große Einnahmeposten. Er steigt im kommenden Jahr auf 71 Millionen Euro.

Die Umlagebeträge der einzelnen Städte:
Bamberg 14,7 Millionen Euro
Bayreuth 15,9 Millionen Euro
Coburg 15,1 Millionen Euro
Hof 9,2 Millionen Euro
Die Umlagebeträge der einzelnen Landkreise:
Landkreis Bamberg 22,6 Millionen Euro
Landkreis Bayreuth 15 Millionen Euro
Landkreis Coburg 14,6 Millionen Euro
Landkreis Forchheim 16,6 Millionen Euro
Landkreis Hof 15,8 Millionen Euro
Landkreis Kronach 11,6 Millionen Euro
Landkreis Kulmbach 12,4 Millionen Euro
Landkreis Lichtenfels 10,7 Millionen Euro
Landkreis Wunsiedel 12,8 Millionen Euro
)

Auch der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Dr. Michael Hohl, sowie der SPD-Fraktion, Wolfgang Hoderlein, erneuerten ihre Forderungen nach einer gerechteren Finanzierung der Sozialkosten durch ein Bundesleistungsgesetz. „Das Volumen des Haushaltsplans ist systembedingt“, so Hohl in seiner Haushaltsrede“. Oberfrankens Kommunen hätten die schwächste Steuerkraft und die höchste Verschuldung, konstatierte er. 83% des Umlagesolls würden zur Deckung des Fehlbetrags im Sozialetat benötigt.



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