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IHK Oberfranken: „Lichtenfels braucht Planungssicherheit“

Empört hat Wilhelm Wasikowski, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des IHK-Gremiums Lichtenfels, auf die jüngsten Aktivitäten der EU-Kommission in Verbindung mit der Ökostrom-Förderung reagiert. Kurz bevor der mühsam ausgearbeitete Kompromiss für die Reform der Ökostrom-Förderung am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden sollte, hat die EU-Kommission eine Reihe von Einwürfen erhoben, die diese Reform komplett auszuhebeln droht.

Aus Sicht von Wasikowski ist diese kurzfristige Aktion untragbar. „Die Auswirkungen und Folgen eines neuen Gesetzes können aufgrund der Kurzfristigkeit überhaupt nicht überprüft werden“, so Wasikowski. „Die Leidtragenden werden letztlich unsere Industrieunternehmen und die Beschäftigten sein. Das ist ein Skandal.“

Der Kompromiss zur Reform der Ökostrom-Förderung war innerhalb der vergangenen Monate in langwierigen und intensiven Verhandlungen geschlossen worden. „Die Region hat hier Einigkeit gezeigt und gemeinsam gekämpft“, so Wasikowski, der in diesem Zusammenhang die gute Unterstützung der Europaabgebordneten Monika Hohlmeier (CSU) hervorhebt. „Diese Arbeit droht nun in letzter Sekunde zu kippen.“

„Für unsere regionalen Unternehmen sind solche überstürzten Entscheidungen existenzbedrohend“, so Wasikowski. „Im Raum Lichtenfels sind viele Industrieunternehmen tätig, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wenn diese Betriebe auch künftig wettbewerbsfähig bleiben sollen, brauchen sie klar abgesteckte Rahmenbedingungen und vor allem Planungssicherheit.“ Andernfalls drohen Verlagerungen von Investitionen ins Ausland und der Verlust zahlreicher Industriearbeitsplätze in der Region.

„Unsere Unternehmen dürfen nicht zum Bauernopfer gemacht werden“, so Wasikowski. Wer hässliche Leitungen verhindern will, komme um dezentrale Energieversorgung nicht herum. Zum Thema Versteuerung der Eigenstromerzeugung meint er: „Der Kirschbaum in meinem Garten trägt derzeit reichlich Früchte. Kein Mensch käme auf die Idee, für die Kirschen, die ich verzehre, Steuern zu verlangen“, so Wasikowski.

 



 



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