Kommunaler Finanzausgleich: 397 Millionen Euro für Oberfranken

Oberfranken erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 397 Millionen Euro, das teilte der bayerische Finanzminister Markus Söder am Freitag (11.12.) mit. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.

Schlüsselzuweisungen erreichen neuen Rekordwert

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich 2016 um drei Prozent auf einen neuen Rekordwert von erstmals über 3,2 Milliarden Euro an. Davon erhalten die kreisfreien Städte insgesamt 668 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden rund 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise 1,16 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Ab dem kommenden Jahr werden künftig Steuereinnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer in höherem Umfang berücksichtigt als bisher.

Finanzschwache Gemeinden werden gestärkt

Im Ergebnis kommt das vor allem finanzschwachen Gemeinden mit geringeren eigenen Einnahmen zugute. Zusätzliche Unterstützung erhalten strukturschwache Kommunen unter anderem durch den Demografiefaktor und den Strukturschwächeansatz für Gemeinden mit hohen Arbeitslosenzahlen bei niedriger Steuerkraft. Erstmals werden außerdem auch Aufwendungen der Gemeinden im Zusammenhang mit Kindertageseinrichtungen berücksichtigt. Gemeinden mit vielen Kindern in Tageseinrichtungen erhalten so eine stärkere finanzielle Unterstützung des Freistaats.

Weitere Erhöhungen in Sicht

Begleitet wird die Reform der Schlüsselzuweisungen durch eine Erhöhung der Mittel bei den Stabilisierungshilfen und bei den Investitionspauschalen um jeweils 30 Millionen Euro auf dann 150 bzw. 406 Millionen Euro.



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