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Oberprex: Beschlagnahmung des Neonazi-Treffpunkt ist rechtswidrig

Die Beschlagnahme eines als Neonazi-Treffpunkt bekannten Hauses in Oberprex im Landkreis Hof durch den Freistaat Bayern war rechtswidrig. Das teilte der bayerische Verwaltungsgerichtshof mit.

Verbotene Organisation „Freien Netz Süd“ traf sich mehrfach im Haus

Die Mutter des bekannten Rechtsextremen Tony Gentsch hatte das Gelände erworben und an ihren Sohn vermietet. Im Zuge des Verbotes des „Freien Netz Süd“ im Jahr 2014, zu dessen Hauptakteuren er gehörte, war das Haus in Oberprex beschlagnahmt worden. Dort hatten mehrfach Treffen der verbotenen Organisation stattgefunden, zudem leitete Gentsch von dem Gebäude aus einen Versandhandel für Propagandamaterial. Den Erfolg der Klage seiner Mutter als Hauseigentümerin begründete der Verwaltungsgerichtshof damit, dass sie zwar spätestens durch breite Berichterstattung in den Medien sicher vom Treiben ihres Sohnes wusste. Eine konkrete Kenntnis über Treffen des inzwischen verbotenen Freien Netzes Süd in ihrem Haus, die die Grundlage für die Beschlagnahme bildete, könne ihr aber nicht nachgewiesen werden. Anders als bei Strafprozessen hat das Bayerische Innenministerium nun einen Monat Zeit, um mögliche Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu prüfen.



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