Bayern / Oberfranken
Söder weg! Aiwanger weg! Alle weg!: Ein Bündnis will mit einem Volksbegehren den "Landtag abberufen"
Ziel der Initiatoren ist es, Neuwahlen durchzusetzen
In Bayern startete am Mittwoch (14. Oktober) die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Landtag abberufen“. In den bayerischen Rathäusern können über die kommenden zwei Wochen (bis zum 27. Oktober) Unterstützerinnen und Unterstützer ihre Unterschrift hierfür abgeben. Ziel der Initiatoren ist es, den bayerischen Landtag abzuberufen und Neuwahlen durchzusetzen. Auslöser für das Volksbegehren war die Corona-Politik des Landtags, mit der die Politik gegen die bayerische Verfassung verstoßen haben soll. Die Rede ist von Machtmissbrauch im Landtag, von Diktat statt Diskussion, der Unterwerfung unter Verordnungen der Bundesregierung und vom Diebstahl an den Steuerzahlern. Kritiker sprechen von einem „Angriff auf die Demokratie“. Das Bündnis, welches das Volksbegehren initiierte, soll enge Verbindungen zur Querdenker-Szene haben, ein Mitorganisator sogar auf der Liste des Verfassungsschutzes stehen.