Stadt Bamberg
Besetzung der städtischen Senate in Bamberg bemängelt: Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Klage der AfD statt!
Oberbürgermeister Starke: „Die Verwaltung wird Rechtsmittel prüfen“
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat in dieser Woche einer Klage der AfD gegen die Besetzung der städtischen Senate und Ausschüsse von Bamberg nach der Kommunalwahl 2020 stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts ist der AfD jeweils ein Sitz in den 12er-Senaten des Bamberger Stadtrats zuzuerkennen, so die Stadtverwaltung gegenüber TVO. Die Bamberger Verwaltung will ihrerseits mögliche Rechtsmittel prüfen. Allerdings fehlt noch die eigentliche Begründung des Gerichts.
Bamberger Verwaltung will Rechtsmittel prüfen
Wie die Stadtverwaltung am Freitagnachmittag (06. Mai) mitteilte, informierte nach Bekanntwerden der Entscheidung Oberbürgermeister Andreas Starke alle Stadträte schriftlich über das Ergebnis des Prozesses. Starke kündigte in der Mitteilung an, dass „die Verwaltung die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels prüfen wird“, sobald eine Urteilsbegründung aus Bayreuth vorliegt.
Schriftliche Begründung des Gerichts steht noch aus
Welche Gründe das Gericht zu dem Urteil bewogen haben, ist noch nicht bekannt. Eine schriftliche Begründung des Verwaltungsgerichtes an die Verwaltung steht noch aus. Aus dem Rathaus war aber bereits zu vernehmen, dass das Gericht wohl die Ausschusswirksamkeit der Fraktionsbildung im Stadtrat in Zweifel zieht. Die betroffenen 12er-Senate sind:
- Bau- und Werksenat
- Finanzsenat
- Konversions- und Sicherheitssenat
- Kultursenat
- Mobilitätssenat
- Familien- und Integrationssenat
- Personalsenat
- Feriensenat