Oberfranken
Einhaltung des Mindestlohns im Fokus: Zoll mit Razzien in oberfränkischen Gaststätten
24 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet
Das Haupzollamt Regensburg überprüfte am letzten Freitag (3. Juni) in Zusammenarbeit mit der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ oberfränkische und oberpfälzische Gaststätten. Das teilte die Behörden am Freitag (10. Juni) mit. Schwerpunkte dieser insgesamt bundesweit durchgeführten Razzien waren unter anderem die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, sozialversicherungsrechtliche Pflichten und der Aufenthaltsstatus von ausländischen Arbeitskräften.
Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren eingeleitet
Die Regensburger Zollbeamten führten dabei 220 Personenbefragungen durch und überprüften die Buchhaltungen von 35 Gaststätten. 24 Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie fünf Strafverfahren wurden durch die Zoll-Beamten in der Region Oberfranken / Oberpfalz eingeleitet.
Gaststättengewerbe zählt zu den größten und beschäftigungsstärksten Branchen
Das Gaststättengewerbe unterliegt den Regelungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Seit dem 1. Januar 2022 beträgt der allgemeine Mindestlohn 9,82 Euro je Stunde. Das Gaststättengewerbe zählt zu den größten und beschäftigungsstärksten Branchen Deutschlands. Hier werden regelmäßig Gesetzesverstöße feststellt.