"Die Lage ist ernst": Wirtschaftsminister Habeck ruft Gas-Alarmstufe 2 aus!

Am Donnerstagvormittag (23. Juni) hat das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin die Gas-Alarmwarnstufe 2 ausgerufen. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist die Lage im Energiesektor sehr ernst. Die Abstimmung erfolgte innerhalb der Bundesregierung. Der Notfallplan Gas umfasst insgesamt drei Stufen. Die dritte Stufe ist die Notfallstufe.

Wir sind in einer Gaskrise.

(Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister)

Gründe für diesen Schritt sind laut Bundeswirtschaftsministerium die Kürzung der Gaslieferungen aus Russland seit dem 14. Juni sowie das hohe Preisniveau auf dem Gasmarkt. Derzeit sind die Gasspeicher in Deutschland mit 58 Prozent zwar stärker gefüllt als im Vergleich zum letzten Jahr. Sollten die Gaslieferungen über die Nord Stream 1-Leitung allerdings weiterhin auf dem derzeit niedrigen Niveau verharren, ist ein notwendiger Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember allerdings kaum zu realisieren. Dies zeigen Berechnungen der Bundesnetzagentur (Siehe Grafik). Aufgrund dieser Zahlen und Prognosen wurde nun die Alarmstufe 2 ausgerufen.

Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen. Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff Putins auf uns. Es ist offenkundig Putins Strategie, Unsicherheit zu schüren, die Preise zu treiben und uns als Gesellschaft zu spalten. Dagegen wehren wir uns. Es wird aber ein steiniger Weg, den wir jetzt als Land gehen müssen. Auch wenn man es noch nicht so spürt: Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen. Das wird sich auf die industrielle Produktion auswirken und für viele Verbraucherinnen und Verbraucher eine große Last werden. Es ist ein externer Schock.

(Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister)

Laut Habeck will die Bundesregierung alles daran setzen, die Folgen der Gaskrise zu mindern und die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Oberstes Ziel soll jetzt die Befüllung der Gasspeicher haben. Gleichzeitig will man mit Hochdruck eine Infrastruktur für alternative Gaslieferungen in Deutschland aufbauen. Zudem sollen die alternativen Energien schneller ausgebaut werden.

Es wird eine nationale Kraftanstrengung. Aber wir können sie in Solidarität miteinander bewältigen - Bund, Länder und Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft. Energie einzusparen, ist das Gebot der nächsten Monate. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten – sollten den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen.

(Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister)

Um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken, wird die Bundesregierung, wie angekündigt, zusätzliche Kohlekraftwerke aus der Bereitschaft abrufen. Dazu wurden bereits Kraftwerksbetreiber angeschrieben und gebeten, die nötigen Schritte zu veranlassen. Das Bundeswirtschaftsministerium will dazu alle gesetzlichen Verfahren auf den Weg bringen.

Wir bringen Kohlekraftwerke in den Markt und reduzieren die Menge an Gas. Das ist schmerzlich, Kohlekraftwerke sind einfach Gift fürs Klima. Aber für eine Übergangszeit müssen wir es tun, um Gas einzusparen und über den Winter zu kommen.

(Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister)

Um die Gaskrise zu bewältigen, will Habeck in den nächsten Tagen den Austausch mit der Wirtschaft, den Amtskolleginnen und -kollegen in den Ländern und der Europäischen Union, mit Verbraucherschützern, Gewerkschaften und Umweltverbänden intensivieren. Der Minister machte deutlich, dass die Bundesregierung ihren Teil tun will, Teil tun, um gerade die Menschen, die wenig verdienen, zu entlasten.

Wir werden nicht alles auffangen können, aber da, wo schon jetzt jeder Cent zweimal umgedreht werden muss und die Angst vor der nächsten Heizkostenrechnung umgeht, müssen wir helfen. Daher werden wir in der Bundesregierung über weitere Entlastungsmaßnahmen beraten.

(Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister)