Stadtrat in Bamberg tagt: Wie geht es mit dem Ankerzentrum weiter?

Am Dienstag (29. Januar) kam in Bamberg der Stadtrat zusammen. Topthema auf der Tagesordnung war der Sachstandsbericht zum Ankerzentrum. Wie berichtet gab der Freistaat zu Jahresbeginn bekannt, die Einrichtung für Asylbewerber fortführen zu wollen. Ursprünglich sollte Ende 2025 Schluss sein. Im Bamberger Osten, wo das Ankerzentrum steht, sorgt das für Unmut. Die Stadt Bamberg kritisierte die Entscheidung als "Wortbruch", zudem sieht sie Pläne für die Stadtentwicklung in Gefahr.

Annäherung im Vorfeld

Im Vorfeld der Stadtratssitzung wurde der Ton aber moderater. Die Stadtspitze und Innenminister Joachim Herrmann vereinbarten, wegen des Themas im Dialog zu verbleiben. Das genau Vorgehen soll nun im Stadtrat besprochen werden.

Unterbringungskonzept im Fokus

Im Fokus steht auch das Unterbringungskonzept der Stadt Bamberg. Zur Erklärung: nach Schließung des Ankerzentrums würden Bamberg weiterhin Flüchtlinge zugeteilt, allerdings in geringerer Zahl. Im Ankerzentrum leben in der Regel 1300 bis 1500 Menschen, per Zuweisung wären es um die 1000. Da 200 Plätze bereits an der Breitenau in Bamberg zu Verfügung stehen, sollten die restlichen Flüchtlinge im restlichen Stadtgebiet unterkommen. Das bisherige Konzept sah die Errichtung von Container an 26 möglichen Standorten vor. Die Kritik war laut, auch weil Parkplätze, Spielplätze oder eine Wiese mitten im Welterbe zur Debatte standen.

Auch Wohnung und Gewerbeimmobilien kämen infrage

In der Stadtratssitzung wurde das Konzept nun fortgeführt. Demnach kämen in einzelnen Stadtteilen auch Wohnungen oder Gewerbeimmobilien zur Anmietung in Frage. In anderen Bereichen von Bamberg, etwa im Berggebiet und in Wildensorg stehe nach wie vor die Containerlösung im Raum. Trotz der Entscheidung aus München, das Ankerzentrum fortzuführen, hält die Stadt Bamberg am Unterbringungskonzept fest. Sie erhofft sich damit mehr Gewicht in den Verhandlungen mit dem Freistaat.

Ausgleich fürs Ankerzentrum

Generell geht sowieso um die Frage: bekommt Bamberg eine Gegenleistung für das Weiterlaufen des Ankerzentrums? In einer Stellungnahme hatte Innenminister Joachim Herrmann zwar dargelegt, dass Bamberg seit Öffnung der Einrichtung im Jahr 2015 durchaus Vorzuüge genossen habe. Im Raum stehen aber zum Beispiel mehr Polizeipräsenz im Bamberger Osten und Kontrollen in den betroffenen Stadtbuslinien.

UPDATE 16:21 Uhr

"Das was vorliegt, ist kein Konzept", so kommentiert Oberbürgermeister Andreas Starke zu Beginn der aktuellen Sitzung. Er wolle damit "Legendenbildung" vorbeugen. Die vorgelegten Standorte seien als Grundlage für weitere Diskussionen gedacht gewesen, so Starke. Leerstehenden Wohnraum in städtischem Besitz gäbe es ebenso nicht.

UPDATE 16:30 Uhr

Der Stadtrat soll die Stadtspitze legitimieren, in Verhandlungen mit den Freistaat zu treten. Ziel: Konditionen auszuhandeln, die das Fortführen des Ankerzentrums legitimieren könnten. In Folge geht es mit dem Unterbringungskonzept weiter. Hier geht es um die Auswertung der Bürgerbeteiligung, die bis zum 08. Januar dieses Jahres lief. Von einem "Stimmungsbild" ist die Rede, nicht von einer repräsentativen Umfrage.

UPDATE 16:34 Uhr

Eine Mehrheit von 112 eingegangen Stellungnahmen habe sich gegen die dezentrale Unterbringung ausgesprochen. Ebenso sei eine deutliche Mehrheit gegen Containerstandort gewesen.

UPDATE 16:38 Uhr

Viele der eingegangen Schreiben drehten sich um drei maßgebliche Themen: Sicherheit, Mehrkosten und soziale Infrastruktur. Ausgewählte Statements werden präsentiert. Die Bandbreite reicht von Äußerungen gegen das Ankerzentrum bis zu grundsätzlichen Auslassungen zur Migration als solche. Vier Bürgerinnen hätten sich anwaltlich vertreten lassen, um sich gegen einen möglichen Containerstandort in ihrer Nähe auszusprechen. Auch die Einlassungen der Bürgervereine werden erwähnt.

UPDATE 16:42 Uhr

Die Polizei benennt das Ankerzentrum als "funktionierendes System", wenn es um Einsätze in Zusammenhang mit den Bewohnern dort geht. Dies sei ein Vorteil gegenüber einer dezentralen Unterbringung. Hier eine Anmerkung, die auch Oberbürgermeister Andreas Starke im Stadtrat unterstrich: die dezentrale Unterbringung wäre eine Folge einer Schließung des Ankerzentrums, kein Ersatz. Bamberg bekäme Menschen aus anderen Ankerzentren zugewiesen, sollte das dortige tatsächlich einmal schließen.

UPDATE 16:45 Uhr

Andreas Starke: "Das ist ein Zwischenbericht." Die Arbeit am Unterbringungskonzept gehe weiter, das erste Quartal habe man sich dafür als Zeitraum genommen. Es beginnt die Aussprache...

UPDATE 16:48 Uhr

Es geht los mit Christian Hader von der Fraktion der Grünen. Er kritisiert "nachweislich falsche" kommunizierte Zusammenhänge. Auch halte sich die Staatsregierung nicht an ihre Zusage aus dem Jahr 2015. Das sei nicht vertrauensbildend. "Nichtsdestotrotz gelte es der Realität ins Auge zu blicke, den Freistaat in die Pflicht zu nehmen", so Hader, zufrieden geben solle man sich aber nicht.

UPDATE 16:49 Uhr

Hader bemerkt an, dass in anderen Regierungsbezirken sich Ankerzentren auf mehrere Standorte aufteilten, in Oberfranken sei es nur Bamberg. "Das muss sich ändern."

UPDATE 16:55 Uhr

Hader regt an, sich Gedanken über Reformen des Ankerzentrums zu machen. Auch ein Ideen für einen Ersatz müssen mittel- bis langrfristig auf den Tisch. Sein Appell: "Lassen Sie uns an einem Strang ziehen."

UPDATE 16:57 Uhr

Peter Neller von der CSU ist dran. Die Entscheidung sei aufgrund der anhaltenden Flüchtlingsströme nicht verwunderlich. Auch die Ablehnung von dezentraler Unterbringung sei absehbar gewesen. "Man sieht, dass das Thema die Bürger wirklich bewegt."

UPDATE 17:00 Uhr

Peter Neller, selbst im Bürgerverein Gartenstadt aktiv, hebt die Rolle dieser Einrichtungen hervor. Jetzt müsse man sich damit abfinden, dass das Ankerzentrum bleibt. Fragen zum "Ob" erübrigen sich für ihn, wechselseitige Schuldzuweisungen seien nicht angebracht. Er fordert Pragmatismus ein, um erfolgreich in die Verhandlungen mit dem Freistaat zu gehen.

UPDATE 17:04 Uhr

Peter Neller verweist auf eine mögliche neue Migrationspolitik des Bundes, die Flüchtlingsströme verhindern könne. Auch regt er an, im Umfeld des Ankerzentrums das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen und die Meinung der Menschen dort ernst zu nehmen. Eine Möglichkeit sei Sicherheitspersonal oder Polizei in Stadtbussen. Jetzt kommt Heinz Kuntke von der SPD.

UPDATE 17:06 Uhr

Heinz Kuntke bedankt sich zu Beginn für den sachlichen Vortrag von Peter Neller. Das sei unter Vorgängern anders gewesen. Kuntke, der im Bürgerverein Bamberg-Ost aktiv ist, führt "Träume" der Menschen im Bamberger Osten aus, die jetzt genutzte Fläche des Ankerzentrums für Wohnraum zu nutzen. Es komme nun anders.

UPDATE 17:11 Uhr

Heinz Kuntke sieht in der Entscheidung des Freistaats ein falsches Signal. Vertrauen gehe verloren, Porzellan sei zerbrochen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD wundert sich über die Untätigkeit der Staatsregierung, keine Alternative zum Ankerzentrum zu suchen. Auf der Zielgeraden schiebe er die Schuld der Stadt zu. Das ist für Heinz Kuntke nicht korrekt. Die grundsätzliche Position der Stadt müsse aufrecht erhalten bleibe: die Schließung des Ankerzentrum, bestenfalls zum Jahresende 2025. Kuntke, ehemaliger Richter, hat hier auch eine juristische Auseinandersetzung im Hinterkopf, auch wenn diese nicht die beste Option wäre.

UPDATE 17:20 Uhr

Karin Einwag von BuB macht weiter. Sie spricht vom kollektiven Staatsversagen auf allen Ebenen, vom Bund bis zum Freistaat. Die Anzeichen für die Entscheidung des Freistaats und insbesondere von Minister Herrmann seien über Jahre da gewesen. Trotz dieser Gemengelage seien Fläche für Container in die Diskussion gebracht worden, deren Auswahl an das Werk eines Erstklässlers erinnere.

UPATE 17:24 Uhr

"Ihre Liste hat Bambergs Bürgerschaft gespalten", so Einwag weiter. Außerdem kritisiert sie Scheinheiligkeit in der Debatte. So würden manche die Aufnahme von Flüchtlingen befürworten, bis es Standorte vor der eigenen Haustüre betreffen. Weiter heißt es von der BuB-Politikerin: die Stadtspitze handele nicht geschlossen und habe zuletzt kein gutes Bild abgegeben. Eine Anspielung auf ein Interview von Bambergs 2. Bürgermeister Jonas Glüsenkamp (Die Grünen), der in der SZ seine Bereitschaft äußerte, das Ankerzentrum weiterzubetreiben.

UPDATE 17:28 Uhr

Bambergs unabhängige Bürger fordern Ergänzungen zum heutigen Antrag. Der Stadtrat soll auf die Schließung pochen, die Stadt notfalls den Klageweg suchen. Andreas Starke reagiert mit einem Hinweis auf die politische "Biografie" von Karin Einwag: diese war früher Mitglied der Grünen-Fraktion. Habe sie mit ihrem Rundumschlag etwas aufzuarbeiten?

UPDATE 17:36 Uhr

Hans-Jürgen Eichfelder vom Bamberg-Bürger-Block möchte ebenso etwas ergänzen: Mindestforderungen nach tatsächlich besetzten Polizisten, die z.B im Hauptsmoorwald Streife laufen. Die Maximalbelegung der Einrichtung soll reduziert werden. Und: der Freistaat soll sich aktiv um einen Ersatzstandort in Oberfranken für das Bamberger Ankerzentrum bemühen. Es gehe darum, das Beste aus dieser Situation zu machen.

UDPATE 17:41 Uhr

Jan Schiffers von der AfD ist an der Reihe. Auch er möchte an der Forderung einer Schließung festhalten. Ein Verweis auf die jüngsten Ereignisse in Aschaffenburg bleibt von der AfD wie zu erwarten nicht aus.

UPDATE 17:45 Uhr

Auch die Linke äußert sich in Person von Heinrich Schwimmbeck. Er findet, das Ankerzentrum habe nie zur Integration beigetragen, es sei eine Masseneinrichtung. Das diese weiterlaufen soll, sei "schockierend". Den Vorschlag zur Abstimmung sieht er als zu mild an.

UPDATE 17:56 Uhr

Hans-Günter Brünker von VOLT kommt dran. Er sieht Versäumnisse beim Freistaat, die Weiterführung des Ankerzentrums klar zu kommunizieren. Hier habe der Staatsregierung aus wohl wahltaktischen Gründen der Mut gefehlt. Absehbar sei es tatsächlich schon lange gewesen.

UPDATE 18:02 Uhr

Und jetzt noch Martin Pöhner von der FDP. Seine grundsätzliche Position: das Ankerzentrum soll in der jetzigen Form aufgelöst werden. Die Argumentation, so einen Standort wie Bamberg gebe es woanders in Oberfranken nicht, sei durchsichtig: so habe der Freistaat nie eine Motivation, das Ankerzentrum zu schließen. Eine kleinteiligere Unterbringung mit Nebenstellen der Asyleinrichtung sei durchaus machbar, in anderen Regierungsbezirken gelinge es ja auch.

UPDATE 18:04 Uhr

"Der Freistaat ist in der Bringschuld", das ergänzt Martin Pöhner noch.

UPDATE 18:13 Uhr

Nach kurzen Einlassungen von Andreas Starle äußert sich nun Jonas Glüsenkamp. Für ihn gehe es um die Wiederherstellung von Vertrauen. Er möchte das Aussprechen, was ist - nicht, was sein könnte.

UPDATE 18:18 Uhr

Nun äußert sich Gerhard Seitz, der Kreisvorsitzender der CSU ist und bis vor kurzem noch Fraktionsvorsitzender war. Er findet, ein pragmatischer Ansatz sei angebracht. Die Realität sei: es kämen nach wie vor viele Flüchtlinge nach Deutschland. Das erfordere ein Festhalten am Ankerzentrum. Zudem sieht er die Stadt in der Beziehung von Bund (als Vermieter) und Freistaat (als Mieter) am "Katzentisch", diese müsse sich besser bemerkbar machen.

UPDATE 18:20 Uhr

Gerhard Seitz bringt einen Ersatz für das Bamberger Ankerzentrum ins Spiel. In Oberfranken werde doch in absehbarer Zeit eine Rehaklinik frei - er meint hier die bisherige Klinik der Deutschen Rentenversicherung in der Bayreuther Herzoghöhe. Hier entsteht im Osten der Wagnerstadt ein Neubau.

UPDATE 18:24 Uhr

Die Debatte dreht sich so langsam im Kreis. Eine Abstimmung gibt es noch nicht.

UPDATE 18:50 Uhr

Nach einem Hickhack um diverse Änderungsanträge kommt es doch zur Abstimmung. Das Ende vom Lied: bei fünf Gegenstimmen ist der Vorschlag der Verwaltung angenommen worden.