Deutschland
Berlin: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit der Union
Weg frei für Kanzler Merz
Die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich für den Koalitionsvertrag mit den beiden Unionsparteien CDU/CSU ausgesprochen. Von den rund 358.000 Parteimitgliedern haben 56 Prozent an dem Mitgliedervotum teilgenommen. Dies teilte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (Foto) am Mittwoch (30. April) mit.
Mitglieder gaben ihre Stimme online ab
Insgesamt sprachen sich 84,6 Prozent der abgegebenen sozialdemokratischen Stimmen für das 144 Seiten starke Verhandlungspapier „Deutschlands Zukunft gestalten“ aus. Abgelehnt wurde es von 15,4 Prozent. Die Mitglieder konnten dazu ihre Stimme vom 15. April bis 29. April erstmals online abgeben. Laut Miersch gab es im Zug des Abstimmungsverfahrens keine Zwischenfälle.
SPD-Chef soll Vizekanzler und Finanzminister werden
Nach den Worten des SPD-Generalsekretärs soll SPD-Chef Lars Klingbeil Vizekanzler und gleichzeitig Finanzminister im Kabinett Merz werden. Das Finanzministerium gilt als Schlüsselministerium in Deutschland. Weitere Kabinettsmitglieder wollen die Sozialdemokraten am Montag (5. Mai) bekanntgeben.
Im Gespräch sind für die restlichen sechs SPD-Ministerien folgende Personen:
- Boris Pistorius als Verteidigungsminister
- Bärbel Bas als Ministerin für Arbeit und Soziales und könnte so ihren Parteikollegen Hubertus Heil ersetzten
- Svenja Schulze als Entwicklungsministerin
- Carsten Schneider als Minister für Bauen und Wohnen
- Sonja Eichwede als Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz
- Für den Bereich Umwelt und Klimaschutz werden SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast und die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz gehandelt.
Die Unionsparteien CDU und CSU haben ihre Ministerriege bereits am Montag (28. April) in Berlin und München bekanntgegeben. Darunter ist auch Dorothee Bär als zukünftige Ministerin für Forschung und Raumfahrt mit ihrer. An ihrer Seite agiert dann die Bayreutherin Silke Launert. Geplant ist die Wahl des CDU-Chefs Friedrich Merz zum Bundeskanzler am 6. Mai im Bundestag in Berlin.