Deutschland
"Versammlung von Verfassungsfeinden": Klare Statements aus Bayerns Politik zur AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes
Söder sieht einen "finalen Weckruf"
Bayerns Ministerpräsident beschwört "null Toleranz und null Zusammenarbeit"
In einem Post auf dem Kurznachrichtenportal X (ehemals Twitter) bezeichnete der bayerische Ministerpräsident das Ergebnis der Untersuchung des Verfassungsschutzes als "finalen Weckruf":
Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch. Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz und null Zusammenarbeit geben. Die Brandmauer steht weiterhin. Wir haben einen klaren Kurs: keine Dämonisierung, aber eben auch keine Relativierung. Wir werden die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.
(Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident)
"Versammlungen von Verfassungsfeinden": Staatsminister Blume mit deutlichen Worten zur AfD
Söders CSU-Parteikollege Markus Blume, der aktuell den Posten als Staatsminister für Wissenschaft und Kunst bekleidet, wählte in den sozialen Netzwerken ebenfalls deutliche Worte und bezeichnete die AfD als eine "Versammlung von Verfassungsfeinden", die man "weiter entlarven und inhaltlich stellen" müsse.
Bayerische Politiker fordern Verbotsverfahren
Auch außerhalb der Union zeigten Politiker und Politikerinnen ihre Zustimmung für die Einstufung. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, wurde auf dem X-Account ihrer Landtagsfraktion folgendermaßen zitiert: "Endlich Klarheit. Es braucht jetzt sehr dringend ein AfD-Verbotsprüfverfahren. Jede Sekunde, die wir hier verlieren, ist eine zu viel!" Ähnliche Töne schlägt auch der Vorsitzende der SPD Bayern, Florian von Brunn, an:
Wir müssen unsere Demokratie und Verfassung schützen & verteidigen. Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss sie verboten werden. Deswegen muss jetzt ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden.
(Florian von Brunn, Co-Vorsitzender SPD Bayern)
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek sieht die AfD als "Systemfeind"
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag äußerte sich am Freitagnachmittag ebenso zu der Entscheidung des Verfassungsschutzes und begrüßte die getroffene Einstufung. Für den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ist die Partei ein "Systemfeind".:
Jetzt ist es amtlich: Die AfD ist keine ‚normale‘ Partei, sondern ein Systemfeind. Ihr rechtsextremistisches Weltbild ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Das sehen auch die Expertinnen und Experten des Verfassungsschutzes so. Die Neubewertung bestätigt unsere Linie, entschlossen und konsequent gegen die AfD vorzugehen. Das gilt besonders im Landtag, den die AfD nicht selten als Showbühne für Provokationen nutzt. Wir müssen und werden die AfD weiterhin politisch bekämpfen und entlarven – in den Parlamenten, aber auch in den Sozialen Medien und auf der Straße. Ein Verbotsverfahren ist für mich deshalb keine bevorzugte Lösung.
(Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag)