Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein: "Ein Verbotsverfahren - Ja!"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextrem eingestuft: Diese Nachricht löste am Freitag (02. Mai) ein politisches Erdbeben aus. Gemäß einer offiziellen Erklärung des Verfassungsschutzes sei „das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“.

Partei war zuletzt als „Verdachtsfall“ beurteilt worden

Auf Bundesebene war die AfD bis zuletzt als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft worden. Zu der Entscheidung vom Freitag ein Statement von Jonas Merzbacher, Bezirksvorsitzender der SPD-Oberfranken.

Weiterführende Informationen

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• TVO-Umfrage: Sollte die AfD nach der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ nun verboten werden?
• „Versammlung von Verfassungsfeinden“: Klare Statements aus Bayerns Politik zur AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes