Deutschland
Friedrich Merz im ersten Wahlgang NICHT zum Kanzler gewählt: "Wir fordern Neuwahlen!"
Statement von Tobias Peterka (MdB, AfD)
Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers am Dienstagvormittag (06. Mai) gescheitert. In der geheimen Abstimmung im Bundestag erhielt der CDU-Vorsitzende lediglich 310 Ja-Stimmen – sechs weniger als die erforderliche absolute Mehrheit von 316 Stimmen!
Koalition verfügt eigentlich über 328 Sitze
Laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), votierten 307 Abgeordnete gegen Merz, drei Abgeordnete enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Dabei verfügen CDU/CSU und SPD gemeinsam über 328 Sitze im Parlament. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein designierter Kanzler nach einer erfolgreichen Bundestagswahl und abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen in der Kanzlerwahl durchfällt. Dazu ein Statement von MdB Tobias Peterka (AfD).