Oberfranken/Berlin
Sofortiger Asyl-Stopp an Deutschlands Grenzen: Verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen durch Bundespolizei
Regierung Merz setzt Wahlversprechen um
Der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Mittwochmittag (7. Mai) die Weisung für einen sofortigen Asyl-Stopp an Deutschlands Grenzen erteilt. In der Folgen werden in Zukunft sämtliche illegale Migranten abgewiesen, auch wenn sie ein Asylbegehren vorbringen.
Neue Regeln an Deutschlands Grenzen
Wie die Bild vermeldet, hat Dobrindt die Bundespolizei am Mittag nicht nur zu verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen aufgefordert, sondern auch eine mündliche Weisung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem Jahr 2015 zurückgenommen. Diese hatte festgelegt, dass Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente bei Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist.
Auswirkungen auch in Selb spürbar
Mit dieser Maßnahme setzt Friedrich Merz unmittelbar nach Amtsantritt eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen in die Tat um. Die neuen Maßnahmen gegen illegale Migration werden von auch an der Grenze in Selb im Landkreis Wunsiedel spürbar sein. Der dortige Kampf der Bundespolizei gegen irreguläre Migration wurde vor wenigen Monaten von TVO mit der Kamera begleitet.