Deutschland
Rolle rückwärts: Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus!
"Gesichert rechtsextremistisch" - Behörde will erst einmal abwarten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln hat die AfD-Einstufung als rechtsextremistisch vom Freitag (02. Mai) vorerst ausgesetzt. Das gab die Behörde am Donnerstag (08. Mai) bekannt. Zudem wurde auch die Pressemitteilung zur Hochstufung über die Verdachtsfalleinstufung von der Website der Behörde gelöscht. Sie ist nicht mehr abrufbar!
AfD begrüßt die Entscheidung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nun bis zu einer möglichen Gerichtsentscheidung abwarten. Gegenüber der Partei gab die Behörde eine sogenannte "Stillhaltezusage" ab. Die AfD begrüßte in einem ersten Statement die Rolle rückwärts vom Verfassungsschutz.
...Das Bundesamt hat bis zu der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung eine entsprechende Stillhaltezusage abgegeben, die Alternative für Deutschland nicht weiter als ‚gesichert rechtsextrem‘ zu bezeichnen. Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu unserer eigentlichen Entlastung und damit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu begegnen.
(Tino Chrupalla und Alice Weidel, AfD-Bundessprecher)
Weiterhin will die Partei sich mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch" wehren.
Aussetzung der Einstufung ist keine Seltenheit
Die Rücknahme der Einstufung des Verfassungsschutzes ist dabei nicht ungewöhnlich. Ähnlich wurde etwa im Januar 2021 vorgegangen. Damals nahm das Bundesamt die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall zurück, nachdem die Partei klagte. Aktuell gibt es in diesem Fall noch kein rechtskräftiges Urteil.
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