Verschärfte Grenzkontrollen angekündigt: Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die Maßnahme

Kaum war er gewählt, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen „faktischen Einreisestopp“ an. Es war eines der großen Wahlversprechen der Union in der Wahlkampfzeit. Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen nun verschärft und die Anzahl der Bundespolizisten enorm erhöht werden. TVO berichtete am Mittwoch darüber. Laut Jürgen Köhnlein, Vorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft in Bayern, bedeuten die Verschärfungen eine große Herausforderung an das Personal und das Material.

Kritik an der Maßnahme

Doch es hagelte bereits nach kurzer Zeit Kritik an dieser Entscheidung. So unter anderem vom bayerischen Flüchtlingsrat, der in der neuen Maßnahme einen Angriff auf den Rechtsstaat sieht. TVO-Reporter Bodo Heyn hat die aktuellen Entwicklungen zusammengefasst.

• Weiterführende Informationen: Interview mit Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Zoll & Bundespolizei – „Tatsächlich ist es so, dass wir auch Asylsuchende abweisen“