© Jakob Reuter / TVO

Stadt Wunsiedel: Bund der Steuerzahler kritisiert Geldverschwendung

Die Stadt Wunsiedel ist bekanntlich nicht auf Rosen gebettet. Die hochverschuldete Kommune verzeichnete in ihrem Haushalt zuletzt ein Millionendefizit. Dennoch reichte es für fünf Ehrenmedaillen aus purem Gold, die an Stadtratsmitglieder im letzten Jahr verliehen wurden. Die Kosten lagen bei 11.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler senkte nun den Daumen. 

11.000 Euro für Goldmedaillen

Auf diese „Ehrung“ hätte die Stadt Wunsiedel gern verzichtet. Die Verwaltung taucht im aktuellen Schwarzbuch der Steuerzahler für 2015 auf. Die Hüter der Steuereinnahmen kritisieren die Ausgabe von rund 11.000 Euro für Goldmedaillen, die an Stadtratsmitglieder verliehen wurden.  Zwei Medaillen hatten laut Schwarzbuch den Wert von je 2.780 Euro. Die weiteren goldenen Auszeichnungen lagen seit 2009 im Rathaus-Tresor und wurden ehemals zu 1.910 Euro angeschafft.

Ehrensatzung aus dem Jahr 1976

Nach der Ehrensatzung der Stadt aus dem Jahr 1976 sind solche Auszeichnungen durchaus vorgesehen. Hier heißt es in Paragraph 3: „Die Stadt Wunsiedel kann an Persönlichkeiten, die sich um das Wohl der Stadt große Verdienste erworben haben, die Ehrenmedaille verleihen. Die Ehrenmedaille wird in Gold verliehen. Mit der Ehrenmedaille wird eine Rosette verliehen“.

Bund der Steuerzahler kritisiert Entscheidung

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Auszeichnungen mit Blick auf die zuletzt angespannte Situation im Haushalt sehr deutlich. Die Stadt war im Grunde pleite. So versagte die zuständige Genehmigungsbehörde im letzten Jahr der Stadt den Haushalt. Weiterhin gab es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof gegen Bürgermeister Karl-Willi Beck (CSU). Gegen Beck erstatte im letzten Jahr der ehemalige SPD-Stadtrat Michael Flood Anzeige wegen Amtsuntreue. Der Vorwurf damals lautete unter anderem: Beck soll zu hohe Abwassergebühren von Bürgern kassiert haben, um hohe Ausgaben für Festlichkeiten zu finanzieren. Wir berichteten.

Konsolidierungsplan sieht aktuell keine Auszeichnungen zu

Im März 2015 verabschiedete die Stadt Wunsiedel ihren Konsolidierungsplan. Wir berichteten. Rund eine Million Euro will die Stadt damit jährlich einsparen. Die größten Einsparungen gibt es im Personalbereich, unter anderem durch Angestellte die in Ruhestand gehen und deren Stellen nicht wieder besetzt werden. Auch wird es vorläufig keine Auszeichnungen mehr geben, bei denen goldene Ehrenmedaillen verliehen werden.

 

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