Als Fälschungen entpuppten sich die litauischen Identitätskarten von fünf georgischen Personen, die in einem Fernreisebus bei Münchberg (Landkreis Hof) am heutigen Freitag (06. September) kontrolliert wurden. Für den morgigen Samstag ist bereits die Abschiebung der Kontrollierten anberaumt.
Hof ist dem vom Freistaat Bayern geplantem Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber einen Schritt näher gekommen. Dass auf dem Gelände überhaupt gebaut werden kann, ist jetzt der Bebauungsplans geändert worden.
Vier Stadträte stimmten dagegen
Der Stadtrat hat nun den Bebauungsplan der ehemaligen Straßenmeisterei, mit vier Gegenstimmen, in ein „Sondergebiet Justiz“ geändert. Dadurch ist der Weg jetzt frei für die vom Freistaat geplante Abschiebe-Haftanstalt für Flüchtlinge mit abgelehntem Asylantrag.
Hofer Gefängnis soll eigenständig werden
Die bereits bestehende Justizvollzugsanstalt der Saalesadt soll mit dem angrenzenden Neubau zur eigenständigen Behörde werden. Bislang ist sie Bayreuth zugeordnet. Mit dem Abschiebegefängnis sollen 100 neue Arbeitsplätze entstehen. Hof würde mit den rund 150 Haftplätzen zu Bayerns größter solcher Abschiebeeinrichtung.
Am vergangenen Wochenende kontrollierte die Hofer Bundespolizei gezielt Fernbusse. Dabei stellten die Beamten acht Reisende ohne gültige Papiere zur Einreise nach Deutschland fest. Die Betreffenden mussten ausreisen oder wurden in das Ankerzentrum nach Bamberg überstellt.
Im Rahmen einer allgemeinen Fahndung griffen Bundespolizisten aus Selb in der Nacht zum Montag (29. Januar) an der Autobahn A9 einen unerlaubt eingereisten Mann aus Syrien auf. Gegen ihn und seinen 25-jährigen Helfer ermittelt jetzt die Bundespolizei.
Die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg wird laut dem bayerischen Sozialministerium in eine sogenannte „besondere Aufnahmeeinrichtung“ umgewandelt. Asylverfahren sollen so schneller bearbeitet werden können. Bei Ablehnung eines Asylantrags kann dann direkt aus der Aufnahmeeinrichtung abgeschoben werden.
Der Freistaat Bayern will abgelehnte Asylbewerber noch konsequenter abschieben als es bisher der Fall ist. Diese Botschaft hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Freitagvormittag (13. November) in Bamberg im Gepäck. Dort besuchte Hermann die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung, das sogenannte Balkanzentrum.