Tag Archiv: Amtsgericht Wunsiedel

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Skandalschild von Selb: Urteil lautet Volksverhetzung!

Der 54-jährige Selber Ladenbesitzer, der im August 2016 mit dem Schild „Asylanten müssen draussen bleiben“ für einen Eklat in der Stadt im Landkreis Wunsiedel gesorgt hatte, wurde am heutigen Donnerstagvormittag (17. November) wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Amtsgericht Wunsiedel sah in seinem Urteil diesen Tatbestand als erfüllt an. Das Urteil fiel aber milder aus als der zuvor verhängte Strafbefehl.

Amtsgericht Wunsiedel: Skandalschild von Selb ist Volksverhetzung
(Aktuell-Bericht vom 17.11.16)

Ladenbesitzer bleibt nicht vorbestraft

In der Verhandlung verhängte Richter Roland Kastner eine Verwarnung, die mit 90 Tagessätzen zu je 55 Euro zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit fiel das heutige Urteil deutlich milder und günstiger als der zuvor verhängte Strafbefehl aus. Damals wurden dem Mann 120 Tagessätze zu jeweils 80 Euro auferlegt. Dagegen legte der Geschäftsmann Einspruch ein und somit kam es zu der heutigen Verhandlung.

Zahlung einer Summe an Kindergärten

Als Auflage bekam der Ladenbesitzer vom Amtsgericht weiterhin aufgetragen, eine Summe von jeweils 900 Euro an zwei Kindertagesstätten in Selb (Landkreis Wunsiedel) zu leisten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Anklage wie auch Staatsanwaltschaft können noch dagegen vorgehen.

Weiterführende Information zur Strafe

In § 130 - Volksverhetzung - StGB heißt es in Absatz 1:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In dem Fall von Selb würde es sich um eine Freiheitsstrafe im geringfügigen Bereich handeln. Diese kann auch in eine Geldstrafe umgewandelt werden.

Weiterführende Informationen
Das Skandalschild von Selb: "Asylanten müssen draussen bleiben"
(Aktuell-Bericht vom 25.08.16)
Selb: Geschäftsmann entschuldigt sich wegen Skandalschild
(Aktuell-Bericht vom 30.08.16)
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Skandalschild von Selb: Verhängung einer Geldstrafe beantragt

"Asylanten müssen draußen bleiben" - mit diesem Schild im Schaufenster eines Geschäftes sorgte ein Geschäftsmann in Selb (Landkreis Wunsiedel) im August 2016 für viel Aufregung in der Stadt und der gesamten Region. Nach Bekanntwerden des Vorfalles zog die Staatsanwaltschaft das Schild ein. In einem Ermittlungsverfahren wurde geprüft, ob in diesem Fall der Straftatbestand der Volksverhetzung oder der Beleidigung vorliegt.

Ergebnis der Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Hof kam jetzt zu folgendem Ergebnis: "In dem Zusammenschau von Aufschrift mit dem daneben abgebildeten Hund erfüllt dieses Schild den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs.1 StGB."

Geldstrafe beantragt

Die Hofer Staatsanwaltschaft beantragte nun einen Strafbefehl und die Verhängung einer Geldstrafe gegen des 54-Jährigen beim zuständigen Amtsgericht in Wunsiedel. Bei der Geldstrafe stehen 90 bis 180 Tagessätze im Raum. Dies entspräche drei bis sechs Monatseinkünften des Ladenbesitzers.

(Einzelheiten im Video von TVO-Reporter Christoph Röder.)

Selb: "Schildbürger" soll wegen Volksverhetzung belangt werden
(Aktuell-Bericht vom 20.09.16)

Weiterführende Information zur Strafe

In § 130 - Volksverhetzung - StGB heißt es in Absatz 1:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

  • In dem Fall von Selb würde es sich um eine Freiheitsstrafe im geringfügigen Bereich handeln. Diese kann auch in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Von dieser Regelung wurde Gebrauch gemacht!
Aktuell-Videos zu diesem Fall
Das Skandalschild von Selb: "Asylanten müssen draussen bleiben"
(Beitrag vom 25.08.2016)
Selb: Geschäftsmann entschuldigt sich wegen Skandalschild
(Beitrag vom 30.08.2016)