Tag Archiv: Amtsgericht

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Andreas Starke / TVO

Mutmaßliche Verletzung von Dienstgeheimnissen: Strafbefehl gegen Bambergs Oberbürgermeister Starke!

Strafbefehl noch nicht rechtskräftig / Starke legt Einspruch ein

Durch die Staatsanwaltschaft Coburg wurden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2020 Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Bamberg, Andreas Starke, den Leiter der Wahlgeschäftsstelle sowie die Leiterin des Sachgebietes Pass- und Meldewesen geführt. Hintergrund war die Herausgabe von Wählerdaten inklusive der Staatsangehörigkeit an die Geschäftsstelle des SPD-Kreisverbandes Bamberg Stadt. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitagmittag (08. Januar) mitteilte, wurden die Ermittlungen zwischenzeitlich abgeschlossen. Gegen Starke besteht ein Strafbefehl des Amtsgerichtes Bamberg. Gegen diesen legte der Oberbürgermeister Einspruch ein.

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Bamberg: Neuer Direktor am Amtsgericht

Thomas Olbermann wechselt vom Amtsgericht Schweinfurt nach Oberfranken

Das Bamberger Amtsgericht bekommt einen neuen Direktor: Mit Wirkung vom 16. Oktober 2020 hat der bayerische Justizminister Georg Eisenreich den Direktor des Amtsgerichts Schweinfurt Thomas Olbermann zum neuen Direktor des Amtsgerichts Bamberg ernannt.

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© Pixabay / CC0 Public Domain / Symbolbild
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Telefonabzocke in Forchheim: Falsche Gerichtsvollzieher treiben ihr Unwesen!

Angebliche Gerichtsvollzieher drohen ihren Opfern

Falsche Gerichtsvollzieher meldeten sich am gestrigen Dienstag (07. April) telefonisch bei mehreren Betroffenen in Forchheim und setzten diese unter Druck, um die Zahlung eines Geldbetrages zu erwirken. Die Polizei Oberfranken warnt vor derartigen Anrufen.

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© Oberlandesgericht Bamberg / TVO (Collage)
Oberlandesgericht Bamberg / TVO (Collage)

Hof: Neue Direktorin am Amtsgericht

Anke Schattner übernimmt das Amt ab Februar

Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat die Vorsitzende Richterin am Landgericht Hof Anke Schattner mit Wirkung vom 1. Februar 2020 zur Direktorin des Amtsgerichts Hof ernannt. Die 46-Jährige tritt damit die Nachfolge von Reiner Chwoyka an, der im November 2019 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Bamberg ernannt worden war.

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Weismain: Nach 27 Jahren – Mutmaßlicher Mörder festgenommen!

Polizei findet den inzwischen 62-Jährigen in Rumänien

Nach enger Zusammenarbeit der Kripo Coburg, der Coburger Staatsanwaltschaft und den rumänischen Behörden wurde nach 27 Jahren ein mutmaßlicher Mörder festgenommen, der am 27. November 1992, seinen Mitbewohner in einem Asylbewerberunterkunft in Weismain (Landkreis Lichtenfels) umgebracht haben soll. Weiterlesen →

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© Pixabay / CC0 Public Domain / Symbolbild
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Branche verwechselt?: Landschaftsbauer aus dem Landkreis Hof pflastert Straßen

Unternehmer zahlt seinen Angestellten zudem keinen Mindestlohn

Eine Geldauflage in Höhe von 3.400 Euro verhängte das Amtsgericht Hof gegen einen Garten- und Landschaftsbauer aus dem Landkreis Hof. Damit wurde das Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls gegen den Unternehmer beendet. Zusätzlich muss er einen hohen Bußgeldbetrag an den Zoll entrichten und die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

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© Polizeipräsidium Oberfranken / Symbolbild
Polizeipräsidium Oberfranken / Symbolbild

Landkreis Hof: Unternehmer-Paar ließ Trucker als Scheinselbstständige hinter das Steuer

Gesamtschaden liegt bei 60.000 Euro

Ein aus dem Landkreis Hof stammendes Fuhrunternehmer-Paar setzte über einen Zeitraum von mehreren Jahren Lkw-Fahrer ein, die nicht als reguläre Arbeitnehmer geführt waren. Ermittlungen des Zolls ergaben, dass die Fahrer die Lkw der Spedition als Selbstständige nutzten, obwohl sie in die Organisations- und Weisungsstruktur des Unternehmens eingegliedert waren. Als sogenannte „Scheinselbstständige“ boten sie lediglich ihre Arbeitsleistung gegen eine Rechnungsstellung an.

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BWZ

Landkreis Hof: Mindestlohn nicht gezahlt – Bußgeldbescheid über 87.000 Euro!

Unternehmerin am Amtsgericht Hof verurteilt

Bereits im Juni 2018 verurteilte das Amtsgericht Hof eine Unternehmerin aus dem Landkreis Hof zu 90 Tagessätzen. Die Firmenchefin hatte den Mindestlohn im Baugewerbe nicht gezahlt und damit mehr als 16.000 Euro zu wenig an Beiträgen für die Sozialversicherung abgeführt.

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Amtsgericht Bayreuth: Anträge des Unterstützerkreises von Ulvi Kulac abgewiesen

Tonband-Mitschnitt im Fokus der Klage

Das Amtsgericht Bayreuth hat die Anträge des Unterstützerkreises von Ulvi Kulac bezüglich der Tonaufnahme eines Gesprächs zwischen Ulvi und dessen Vater abgewiesen. Wie berichtet, hatten Ermittler die Aufnahme, die aus der Zeit nach dem Verschwinden von Peggy Knobloch stammte, vor einigen Monaten Zeugen von damals und auch dem Beschuldigten Manuel S. vorgespielt. Auch einigen Medienvertretern wurde das Gespräch zugänglich.

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News5 / Merzbach

Amtsgericht Bamberg: Dubiose Flüssigkeit im Nachtbriefkasten

Die Polizei sucht nach dem unbekannten Täter

ERSTMELDUNG (11:26 Uhr)

Am Bamberger Amtsgericht kam es in der Nacht zum Montag (8. April) zu einem Einsatz von Polizei und Feuerwehr. Eine unbekannte Person hatte Angaben von News5 zufolge eine undefinierbare Flüssigkeit in den Nachtbriefkasten geschüttet und ist anschließend geflüchtet. Die Feuerwehr war rund eine Stunde vor Ort im Einsatz. Zusätzlich sicherten die Beamten Spuren. Auch Proben der Flüssigkeit wurden entnommen. Die im Briefkasten befindliche Post wurde in einem externen Behälter sichergestellt. Auf Nachfrage von TVO beim Polizeipräsidium Oberfranken hieß es, dass die Ermittlungen zum Sachverhalt und zur Substanz andauern.

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Fall Peggy: Verdächtiger Manuel S. bleibt weiterhin auf freiem Fuß

Landgericht Bayreuth muss jetzt entscheiden

Die Entscheidung über die Beschwerde der Bayreuther Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung des im Fall Peggy Tatverdächtigen Manuel S. ist vom Amtsgericht Bayreuth an das dortige Landgericht weitergegeben worden. Der in das Visier der Ermittler gerückte Manuel S. aus Marktleuthen (Landkreis Wunsiedel) bleibt damit erstmal weiterhin ein freier Mann. Weiterlesen →
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Fall Peggy: Verdächtiger Manuel S. aus der Haft entlassen!

Amtsgericht Bayreuth ordnet die Haftentlassung an

Das Amtsgericht Bayreuth hat am heutigen Heiligabend (24. Dezember) im Wege einer sogenannten Abhilfeentscheidung auf die Beschwerde des Beschuldigten hin, den Haftbefehl gegen den 41-jährigen tatverdächtigen Manuel S. aus Marktleuthen (Landkreis Wunsiedel) aufgehoben. Damit wurde der Verdächtige aus der Haft entlassen. Den Haftbefehl gab ein Ermittlungsrichter am 10. Dezember heraus.

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Landkreis Hof: Bauunternehmerin zahlt ihren Mitarbeitern nicht mal den Mindestlohn!

Zoll-Ermittlungen enden vor Gericht

Nachdem eine Bauunternehmerin aus dem Landkreis Hof ihren Arbeitern nicht einmal den im Baugewerbe vorgeschriebenen Mindestlohn zahlte und dadurch auch viel zu geringe Sozialabgaben weiterleitete, wurde sie jetzt am Amtsgericht Hof für ihr Handeln verurteilt. Der Zoll deckte zuvor diese Missstände auf.

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Sechsstelliger Schaden für Sozialkassen: Zoll überführt Unternehmerin aus dem Raum Hof

Unternehmerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt

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Über Jahre hinweg zahlte eine Unternehmerin aus dem Raum Hof den in ihrem Betrieb Beschäftigten nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Wie das Hauptzollamt Regensburg am Donnerstag (16. November) mitteilte, mussten ihre Arbeitnehmer bis zu 16 Stunden täglich unter anderem die Toilettenanlagen an Autobahnrasthöfen reinigen. Als Monatslohn erhielten sie 800 Euro.

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