Das Bamberger Amtsgericht bekommt einen neuen Direktor: Mit Wirkung vom 16. Oktober 2020 hat der bayerische Justizminister Georg Eisenreich den Direktor des Amtsgerichts Schweinfurt Thomas Olbermann zum neuen Direktor des Amtsgerichts Bamberg ernannt.
Falsche Gerichtsvollzieher meldeten sich am gestrigen Dienstag (07. April) telefonisch bei mehreren Betroffenen in Forchheim und setzten diese unter Druck, um die Zahlung eines Geldbetrages zu erwirken. Die Polizei Oberfranken warnt vor derartigen Anrufen.
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat die Vorsitzende Richterin am Landgericht Hof Anke Schattner mit Wirkung vom 1. Februar 2020 zur Direktorin des Amtsgerichts Hof ernannt. Die 46-Jährige tritt damit die Nachfolge von Reiner Chwoyka an, der im November 2019 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Bamberg ernannt worden war.
Nach enger Zusammenarbeit der Kripo Coburg, der Coburger Staatsanwaltschaft und den rumänischen Behörden wurde nach 27 Jahren ein mutmaßlicher Mörder festgenommen, der am 27. November 1992, seinen Mitbewohner in einem Asylbewerberunterkunft in Weismain (Landkreis Lichtenfels) umgebracht haben soll. Weiterlesen
Eine Geldauflage in Höhe von 3.400 Euro verhängte das Amtsgericht Hof gegen einen Garten- und Landschaftsbauer aus dem Landkreis Hof. Damit wurde das Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls gegen den Unternehmer beendet. Zusätzlich muss er einen hohen Bußgeldbetrag an den Zoll entrichten und die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
Ein aus dem Landkreis Hof stammendes Fuhrunternehmer-Paar setzte über einen Zeitraum von mehreren Jahren Lkw-Fahrer ein, die nicht als reguläre Arbeitnehmer geführt waren. Ermittlungen des Zolls ergaben, dass die Fahrer die Lkw der Spedition als Selbstständige nutzten, obwohl sie in die Organisations- und Weisungsstruktur des Unternehmens eingegliedert waren. Als sogenannte „Scheinselbstständige“ boten sie lediglich ihre Arbeitsleistung gegen eine Rechnungsstellung an.
Bereits im Juni 2018 verurteilte das Amtsgericht Hof eine Unternehmerin aus dem Landkreis Hof zu 90 Tagessätzen. Die Firmenchefin hatte den Mindestlohn im Baugewerbe nicht gezahlt und damit mehr als 16.000 Euro zu wenig an Beiträgen für die Sozialversicherung abgeführt.
Das Amtsgericht Bayreuth hat die Anträge des Unterstützerkreises von Ulvi Kulac bezüglich der Tonaufnahme eines Gesprächs zwischen Ulvi und dessen Vater abgewiesen. Wie berichtet, hatten Ermittler die Aufnahme, die aus der Zeit nach dem Verschwinden von Peggy Knobloch stammte, vor einigen Monaten Zeugen von damals und auch dem Beschuldigten Manuel S. vorgespielt. Auch einigen Medienvertretern wurde das Gespräch zugänglich.
Am Bamberger Amtsgericht kam es in der Nacht zum Montag (8. April) zu einem Einsatz von Polizei und Feuerwehr. Eine unbekannte Person hatte Angaben von News5 zufolge eine undefinierbare Flüssigkeit in den Nachtbriefkasten geschüttet und ist anschließend geflüchtet. Die Feuerwehr war rund eine Stunde vor Ort im Einsatz. Zusätzlich sicherten die Beamten Spuren. Auch Proben der Flüssigkeit wurden entnommen. Die im Briefkasten befindliche Post wurde in einem externen Behälter sichergestellt. Auf Nachfrage von TVO beim Polizeipräsidium Oberfranken hieß es, dass die Ermittlungen zum Sachverhalt und zur Substanz andauern.
Das Amtsgericht Bayreuth hat am heutigen Heiligabend (24. Dezember) im Wege einer sogenannten Abhilfeentscheidung auf die Beschwerde des Beschuldigten hin, den Haftbefehl gegen den 41-jährigen tatverdächtigen Manuel S. aus Marktleuthen (Landkreis Wunsiedel) aufgehoben. Damit wurde der Verdächtige aus der Haft entlassen. Den Haftbefehl gab ein Ermittlungsrichter am 10. Dezember heraus.
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Nachdem eine Bauunternehmerin aus dem Landkreis Hof ihren Arbeitern nicht einmal den im Baugewerbe vorgeschriebenen Mindestlohn zahlte und dadurch auch viel zu geringe Sozialabgaben weiterleitete, wurde sie jetzt am Amtsgericht Hof für ihr Handeln verurteilt. Der Zoll deckte zuvor diese Missstände auf.
Über Jahre hinweg zahlte eine Unternehmerin aus dem Raum Hof den in ihrem Betrieb Beschäftigten nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Wie das Hauptzollamt Regensburg am Donnerstag (16. November) mitteilte, mussten ihre Arbeitnehmer bis zu 16 Stunden täglich unter anderem die Toilettenanlagen an Autobahnrasthöfen reinigen. Als Monatslohn erhielten sie 800 Euro.
Zwei Tote und drei Schwerverletzte forderte Ende August 2016 ein Frontalzusammenstoß zweier Autos auf der Bundesstraße B303 auf Höhe der Abzweigung Glasermühle bei Bischofsgrün (Landkreis Bayreuth). Nun wurde dem Unfallfahrer, ein 29-Jähriger aus Bayreuth, am Amtsgericht Bayreuth der Prozess gemacht. Das Gericht verurteilte den Mann wegen fahrlässiger Tötung zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe.
Schwerer Unfall gegen 18:30 Uhr
Am Abend des 30. August 2016 verlor der damals 28-Jährige bei einem Überholmanöver auf der B303 die Kontrolle über seinen Pkw. Der Wagen geriet in den Gegenverkehr und prallte frontal mit dem entgegenkommenden Opel Meriva eines 82-Jährigen aus dem Landkreis Kulmbach zusammen. Die beiden Unfallfahrzeuge stießen im Anschluss gegen einen VW-Bus aus Tschechien.
Zwei junge Frauen verloren ihr Leben
In dem Opel Astra des Unfallverursachers befanden sich neben dem Fahrer drei junge Frauen. Eine 20-jährige Mitfahrerin aus dem Landkreis Bayreuth verstarb noch an der Unfallstelle. Eine 17-jährige Insassin aus Bayreuth erlag kurze Zeit später im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen. Der Astra-Fahrer und eine 20-jährige Beifahrerin erlitten damals, ebenso wie der 82 Jahre alte Meriva-Fahrer, schwere Verletzungen.
Zwei Jahre nach dem Tod eines achtjährigen Mädchens im Himmelkroner Freibad ist mit der Entscheidung über die Zulassung der Anklage dieses Jahr wohl nicht mehr zu rechnen. Das zuständige Amtsgericht Kulmbach wolle einzelne Details des Falls nochmals eingehender prüfen, so ein Gerichtssprecher gegenüber den Medien. Wir berichteten!
Im August 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Bayreuth Anklage gegen eine Betreuerin und den Bademeister wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Aufsichtspflicht erhoben. Zeugen hatten das Mädchen im Juli 2014 am Boden des Beckens treibend entdeckt. Nach der Erstversorgung durch die Hilfskräfte vor Ort kam das Mädchen anschließend in ein Krankenhaus. Hier starb das Kind trotz aller Bemühungen der Ärzte. Die Achtjährige erlitt durch die lange Zeit unter Wasser schwere Hirnschäden und starb wenige Tage später im Krankenhaus.