Eine Geldauflage in Höhe von 3.400 Euro verhängte das Amtsgericht Hof gegen einen Garten- und Landschaftsbauer aus dem Landkreis Hof. Damit wurde das Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls gegen den Unternehmer beendet. Zusätzlich muss er einen hohen Bußgeldbetrag an den Zoll entrichten und die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
Ein aus dem Landkreis Hof stammendes Fuhrunternehmer-Paar setzte über einen Zeitraum von mehreren Jahren Lkw-Fahrer ein, die nicht als reguläre Arbeitnehmer geführt waren. Ermittlungen des Zolls ergaben, dass die Fahrer die Lkw der Spedition als Selbstständige nutzten, obwohl sie in die Organisations- und Weisungsstruktur des Unternehmens eingegliedert waren. Als sogenannte „Scheinselbstständige“ boten sie lediglich ihre Arbeitsleistung gegen eine Rechnungsstellung an.
Bereits im Juni 2018 verurteilte das Amtsgericht Hof eine Unternehmerin aus dem Landkreis Hof zu 90 Tagessätzen. Die Firmenchefin hatte den Mindestlohn im Baugewerbe nicht gezahlt und damit mehr als 16.000 Euro zu wenig an Beiträgen für die Sozialversicherung abgeführt.
Das Amtsgericht Bayreuth hat die Anträge des Unterstützerkreises von Ulvi Kulac bezüglich der Tonaufnahme eines Gesprächs zwischen Ulvi und dessen Vater abgewiesen. Wie berichtet, hatten Ermittler die Aufnahme, die aus der Zeit nach dem Verschwinden von Peggy Knobloch stammte, vor einigen Monaten Zeugen von damals und auch dem Beschuldigten Manuel S. vorgespielt. Auch einigen Medienvertretern wurde das Gespräch zugänglich.
Am Bamberger Amtsgericht kam es in der Nacht zum Montag (8. April) zu einem Einsatz von Polizei und Feuerwehr. Eine unbekannte Person hatte Angaben von News5 zufolge eine undefinierbare Flüssigkeit in den Nachtbriefkasten geschüttet und ist anschließend geflüchtet. Die Feuerwehr war rund eine Stunde vor Ort im Einsatz. Zusätzlich sicherten die Beamten Spuren. Auch Proben der Flüssigkeit wurden entnommen. Die im Briefkasten befindliche Post wurde in einem externen Behälter sichergestellt. Auf Nachfrage von TVO beim Polizeipräsidium Oberfranken hieß es, dass die Ermittlungen zum Sachverhalt und zur Substanz andauern.
Das Amtsgericht Bayreuth hat am heutigen Heiligabend (24. Dezember) im Wege einer sogenannten Abhilfeentscheidung auf die Beschwerde des Beschuldigten hin, den Haftbefehl gegen den 41-jährigen tatverdächtigen Manuel S. aus Marktleuthen (Landkreis Wunsiedel) aufgehoben. Damit wurde der Verdächtige aus der Haft entlassen. Den Haftbefehl gab ein Ermittlungsrichter am 10. Dezember heraus.
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Nachdem eine Bauunternehmerin aus dem Landkreis Hof ihren Arbeitern nicht einmal den im Baugewerbe vorgeschriebenen Mindestlohn zahlte und dadurch auch viel zu geringe Sozialabgaben weiterleitete, wurde sie jetzt am Amtsgericht Hof für ihr Handeln verurteilt. Der Zoll deckte zuvor diese Missstände auf.
Über Jahre hinweg zahlte eine Unternehmerin aus dem Raum Hof den in ihrem Betrieb Beschäftigten nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Wie das Hauptzollamt Regensburg am Donnerstag (16. November) mitteilte, mussten ihre Arbeitnehmer bis zu 16 Stunden täglich unter anderem die Toilettenanlagen an Autobahnrasthöfen reinigen. Als Monatslohn erhielten sie 800 Euro.
Zwei Tote und drei Schwerverletzte forderte Ende August 2016 ein Frontalzusammenstoß zweier Autos auf der Bundesstraße B303 auf Höhe der Abzweigung Glasermühle bei Bischofsgrün (Landkreis Bayreuth). Nun wurde dem Unfallfahrer, ein 29-Jähriger aus Bayreuth, am Amtsgericht Bayreuth der Prozess gemacht. Das Gericht verurteilte den Mann wegen fahrlässiger Tötung zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe.
Schwerer Unfall gegen 18:30 Uhr
Am Abend des 30. August 2016 verlor der damals 28-Jährige bei einem Überholmanöver auf der B303 die Kontrolle über seinen Pkw. Der Wagen geriet in den Gegenverkehr und prallte frontal mit dem entgegenkommenden Opel Meriva eines 82-Jährigen aus dem Landkreis Kulmbach zusammen. Die beiden Unfallfahrzeuge stießen im Anschluss gegen einen VW-Bus aus Tschechien.
Zwei junge Frauen verloren ihr Leben
In dem Opel Astra des Unfallverursachers befanden sich neben dem Fahrer drei junge Frauen. Eine 20-jährige Mitfahrerin aus dem Landkreis Bayreuth verstarb noch an der Unfallstelle. Eine 17-jährige Insassin aus Bayreuth erlag kurze Zeit später im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen. Der Astra-Fahrer und eine 20-jährige Beifahrerin erlitten damals, ebenso wie der 82 Jahre alte Meriva-Fahrer, schwere Verletzungen.
Zwei Jahre nach dem Tod eines achtjährigen Mädchens im Himmelkroner Freibad ist mit der Entscheidung über die Zulassung der Anklage dieses Jahr wohl nicht mehr zu rechnen. Das zuständige Amtsgericht Kulmbach wolle einzelne Details des Falls nochmals eingehender prüfen, so ein Gerichtssprecher gegenüber den Medien. Wir berichteten!
Im August 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Bayreuth Anklage gegen eine Betreuerin und den Bademeister wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Aufsichtspflicht erhoben. Zeugen hatten das Mädchen im Juli 2014 am Boden des Beckens treibend entdeckt. Nach der Erstversorgung durch die Hilfskräfte vor Ort kam das Mädchen anschließend in ein Krankenhaus. Hier starb das Kind trotz aller Bemühungen der Ärzte. Die Achtjährige erlitt durch die lange Zeit unter Wasser schwere Hirnschäden und starb wenige Tage später im Krankenhaus.
Der Selber Ladenbesitzer, der im August 2016 mit dem Schild „Asylanten müssen draussen bleiben“ für einen Eklat in der Stadt im Landkreis Wunsiedel gesorgt hatte, muss sich in der kommenden Woche vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Hof sah in einem Ermittlungsverfahren den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an.
Staatsanwaltschaft beantragte eine Geldstrafe
Die Hofer Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl und die Verhängung einer Geldstrafe gegen des 54-Jährigen beim zuständigen Amtsgericht in Wunsiedel. Bei der Geldstrafe standen 90 bis 180 Tagessätze im Raum. Dies entspräche drei bis sechs Monatseinkünften des Ladenbesitzers.
Geschäftsmann legte Einspruch ein
Da der Mann dagegen allerdings einen Einspruch einlegte, kommt es nun zu einer Verhandlung. Der Geschäftsinhaber muss sich nun am 17. November vor dem Amtsgericht Wunsiedel verantworten. Ein Urteil ist noch für den selben Tag geplant. Das Strafgesetzbuch sieht bei Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis hin zu fünf Jahren vor. In dem Fall von Selb würde es sich um eine Freiheitsstrafe im geringfügigen Bereich handeln. Diese kann auch in eine Geldstrafe umgewandelt werden.
Weiterführende Information zur Strafe
In § 130 - Volksverhetzung - StGB heißt es in Absatz 1:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Das Amtsgericht Bayreuth hat am Donnerstag (18. August) einen Mann wegen versuchter Gefangenenbefreiung zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Das Amtsgericht Hof hat einen 22-jährigen Iraker zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt. Der junge Mann soll am Morgen nach der Silvesternacht eine 29-jährige Hoferin festgehalten, geschlagen und anschließend an der Brust und im Genitalbereich begrapscht haben. Wir berichteten.
Das Amtsgericht Wunsiedel hat am Montag (7. Dezember) einen Mann wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Er ist für den Tod seiner im Rollstuhl sitzenden Mutter verantwortlich. Wie berichtet, ereignete sich das Drama im Mai diesen Jahres in einem Einkaufszentrum in Marktredwitz.