Tag Archiv: Angela Merkel

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Bayern: Freistaat hat Verfassungsklage gegen den Bund weiter im Visier

Der Freistaat Bayern hat in der Flüchtlingsfrage seine Verfassungsklage gegen den Bund und damit gegen Angela Merkel weiter fest im Visier. Dies mit oberfränkischer Unterstützung. Der Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, Professor Markus Möstl, bereitet einen entsprechenden Antrag vor.

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© Ralf Adloff / Kindermissionswerk

Berlin: Bamberger Sternsinger zu Gast bei Kanzlerin Merkel

108 Sternsinger begrüßte am Dienstagmorgen (5. Januar) Bundeskanzlerin Angela Merkel im Berliner Kanzleramt. Aus dem Erzbistum Bamberg reisten die Sternsinger Anna-Lena Dittrich (12), Julius Petersilka (10), Tina Noppenberger (13) und Fabian Lamm (12) gemeinsam mit ihrer Begleiterin Dagmar Haas aus der Gemeinde St. Stephanus in Adelsdorf an.

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© Polizei

Nach dem Terror von Paris: Wie sicher ist Oberfranken?

Die Terroranschläge in der französischen Hauptstadt Paris am Freitagabend (13. November) mit über 120 Toten haben auch in Oberfranken eine tiefe Bestürzung ausgelöst. In den Reaktionen, die wir am Samstagvormittag einholen konnten, zeigten sich Politiker aller Parteien geschockt über die gestrigen Taten.

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© Bundespolizei

Flüchtlingspolitik: Deutschland führt Grenzkontrollen zu Österreich ein!

Die Regierung in Berlin führt aufgrund des starken Flüchtlingsstromes wieder Grenzkontrollen ein. Dies betrifft die Binnengrenzen mit Schwerpunkt im bayerischen Raum mit der Grenze zu Österreich. Damit wird das Schengen Abkommen temporär außer Kraft gesetzt. Somit ist die Einreise von Österreich nach Deutschland nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich.

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© Ralf Adloff / Kindermissionswerk

Erzbistum Bamberg: Sternsinger zu Gast bei Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte am Mittwoch (7. Januar) 108 Sternsinger in Berlin. Vier Könige aus der Gemeinde St. Josef in Baiersdorf (Landkreis Erlangen-Höchstadt) waren mit anwesend.

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Hof: Angela Merkel wird mit Spannung erwartet

Mit großer Spannung wird heute Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hof erwartet. Zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und CSU-Europakandidatin Monika Hohlmeier hält sie eine Rede. Die Bühne wird seit 7 Uhr in der Altstadt vor der Marienkirche aufgebaut, um 16 Uhr beginnt das Vorprogramm, bevor dann ab 17 Uhr die Redner auf die Bühne kommen. Im Publikum gibt es einen Sitz-Bereich für geladene CSU-Mitglieder und weiter hinten einen öffentlichen Bereich mit einer Leinwand, auf der die Veranstaltung übertragen wird.

Wir berichten heute ausführlich ab 18:00 Uhr in „Oberfranken Aktuell“.

 



 

Hof: Eingeschränkte Altstadt-Zufahrt bei Merkel-Besuch

Im Rahmen einer Kundgebung zur Europawahl besucht am Mittwoch (21. Mai 2014) um 17:00 Uhr Bundeskanzlerin Merkel die Stadt Hof. Sie wird zusammen mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Dr. Hans-Peter Friedrich (MdB) und Monika Hohlmeier (MdEP) bei einer Kundgebung in der Hofer Altstadt, vor der Marienkirche sprechen. Durch die Veranstaltung kommt es zu Verkehrsbehinderungen in der Altstadt.

Die Bühnenaufbauarbeiten werden am 21. Mai ab 7:00 Uhr beginnen. Aus Sicherheitsgründen werden abgesperrte Bereiche vor der Marienkirche eingerichtet. Die Anfahrt für den Lieferverkehr im Bereich zwischen Marienkirche und der Firma Möbel Sitte ist ab circa 8:00 Uhr eingeschränkt. In Abstimmung zwischen Stadt Hof und der Polizei wird darauf hingewiesen, dass die Altstadt im genannten Bereich ab 9:00 Uhr verkehrsfrei bleiben muss. Der Fußgängerverkehr wird an den Absperrbereichen vorbeigeführt, so dass der Zugang zu den Geschäften im genannten Bereich weitgehend frei bleiben wird.

Ab 14:00 Uhr sollen die Aufbauarbeiten abgeschlossen sein. Die Veranstaltung beginnt um 16:00 Uhr mit einem Vorprogramm. Das Ende der Kundgebung wird um circa 18:30 Uhr erwartet.

 



 

Nach Friedrich-Rücktritt: Christian Schmidt soll Nachfolger werden

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat der Bundeskanzlerin vorgeschlagen, für das Amt des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt, bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu berufen. Der Vorschlag des Parteivorsitzenden für das Amt des neuen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lautet Thomas Silberhorn.

 


 

 

Kanzlerwahl: Bamberger Abgeordneter nennt konkreten Termin

Der Bundestag soll am 17. Dezember Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin wählen. Diesen Termin hat heute der Bamberger CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn gegenüber TVO genannt. Er zeigt sich zuversichtlich, dass bis dahin eine Große Koalition aus CDU/ CSU und SPD zustande komme. Bereits am Wochenende wollen die Parteivorsitzenden – also Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) – erste Gespräche über die Verteilung der Ministerposten führen. Hans-Peter Friedrich soll dem Vernehmen nach wieder das Amt des Bundesinnenministers übernehmen.

 

 


 

 

Berlin: Hans-Peter Friedrich (CSU) als Doppelminister

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird bis zur Bildung einer neuen Regierung Doppelminister. Er übernimmt ab sofort geschäftsführend die Aufgaben der bisherigen Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat diese Entscheidung in Absprache mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer festgelegt. Ilse Aigner wird nach ihrem vorzeitigen Ausscheiden in die Bayerische Landespolitik wechseln.

(Foto: © Henning Schacht)

 


 

 

Bundestagswahl 2013: In Berlin wird eine Koalition gesucht…

Die Bundestagswahl ist beendet, der Wähler hat entschieden. Nun sind die Parteien gefragt, den Partner für die kommenden vier Jahre zu finden. Zur Auswahl steht eine große Koalition von Union und SPD. Auch Schwarz-Grün ist möglich. In den kommenden Wochen werden somit wohl viele, lange Gespräche in den Berliner Parteizentralen geführt. Wir fragen uns  – Was wünscht der Wähler, der Bürger auf der Straße. Wir sind der Frage nachgegangen und haben auch eine Umfrage hier auf tvo.de bzw. auf unserer Facebook-Seite geschaltet. Mehr dazu ab 18:00 Uhr in „Oberfranken Aktuell“.

 

Hier geht es zu unserer Umfrage!

 

Hier geht es zu den Kommentaren auf Facebook!

 

Hier gibt es alle Infos zur Bundestagswahl 2013!

 

 


 

 

Klausur: Die CSU-Landesgruppe tagt weiter auf Kloster Banz

Am Nachmittag geht die zweitägige Klausur der Bundestagsabgeordneten der CSU zu Ende. Die 44 Mitglieder der Landesgruppe schworen sich vor allem auf den anstehenden Wahlkampf ein und zogen eine positive Bilanz der vergangenen vier Jahre. Die Parteichefs Merkel von der CDU und Seehofer von der CSU demonstrierten Einigkeit und Harmonie, trotz diverser Unterschiede. Bundesinnenminister Friedrich reiste von Banz direkt ab in die USA. Hier will er in Gesprächen die offenen Fragen um den Anhörskandal des NSA diskutieren. Mehr von der Klausurtagung ab 18:00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.

 


 

 

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