Tag Archiv: bayerisches Kabinett

Corona-Krise in Bayern: Kommt eine erweiterte Maskenpflicht?

Ein Tag vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Corona hat sich das bayerische Kabinett am Dienstag (13. Oktober) getroffen und über die aktuelle Lage beraten. Am Mittwoch (14. Oktober) treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei soll das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie besprochen werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert in einer heutigen Presskonferenz ein bundesweit einheitliches Vorgehen.

"Corona macht vor keiner Grenze Halt"

In der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung in München zeigt sich Markus Söder besorgt. Laut Söder sind die nächsten vier Wochen entscheidend. Er fordert mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Feiern. Auch eine erweiterte Maskenpflicht in Deutschland zieht er in Erwägung. Konkret wird er dabei nicht. Klar ist für den Ministerpräsidenten, dass bei dem morgigen Bund-Länder-Gipfel ein einheitliches Vorgehen für Deutschland beschlossen werden soll. Markus Söder will Corona jetzt ausbremsen, bevor wir die Notbremse ziehen müssen.

„Wir sind kurz davor die Kontrolle zu verlieren“, so Söder.

Keine neuen Beschlüsse

Neue Corona-Maßnahmen für Bayern wurden heute nicht beschlossen. Zum viel diskutierten Beherbergungsverbot wurde auch keine neue Entscheidung getroffen. Eine Verlängerung der Weihnachtsferien hält Söder aktuell für unnötig. In der Pressekonferenz sprachen auch der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug und die ehemalige evangelische Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler. Sie ist die Vorsitzende des Dreierrats Grundrechtsschutz. Beide haben das bayerische Kabinett heute beraten.

Der Aktuell-Beitrag zur Pressekonferenz vom 13. Oktober 2020
Bayern: Söder will sich für Ausweitung der Maskenpflicht einsetzen

Umfangreiche Straßensperrungen: Bayerische Kabinett tagt in Kulmbach

Am Dienstag (20. Juni) wird das Bayerische Kabinett um Ministerpräsident Horst Seehofer anlässlich einer Sitzung des Ministerrates in Kulmbach erwartet. Das kommende politische Großereignis hat in Sachen Logistik, Organisation und Sicherheit eine enorme Dimension. Damit verbunden sind Einschränkungen im Straßenverkehr der Altstadt sowie bei den Öffnungszeiten des Rathauses.

Empfang durch Oberbürgermeister und Landrat

Die Ankunft des Ministerpräsidenten und seiner Kabinettsmitglieder vor dem Rathaus wird gegen 10:00 Uhr am 20. Juni erwartet. Anschließend findet eine kurze Begrüßung durch Oberbürgermeister Henry Schramm und Landrat Klaus Peter Söllner im Rathaus statt. Um 10:30 soll dann die Ministerratssitzung beginnen. Ab 18:00 Uhr lädt der Bayerische Ministerpräsident ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus der Region zu einem Empfang in das Schloss Thurnau ein.  

Änderungen der Verkehrsführung

Aus sicherheitsrechtlichen Gründen werden alle Zufahrtsstraßen zum Marktplatz / Rathaus am 20. Juni von 7:00 Uhr bis circa 18:00 Uhr für den Verkehr komplett gesperrt (siehe Grafik). Eine Umleitung ist ausgeschildert und erfolgt über das Untere Stadtgässchen.

Änderungen des Dienstbetriebes im Rathaus

  • Am 19. und 20. Juni wird kein Publikumsverkehr im Bürgerbüro stattfinden.
  • Die gleiche Regelung gilt am 20. Juni für das Standesamt.
  • Das ganze Rathaus mit seinen Abteilungen bleibt am 20. Juni aus Sicherheitsgründen geschlossen.
  • Die Information ist telefonisch erreichbar.
  • Für dringende Notfälle (z.B. Passangelegenheiten) ist an der Information ein Dienst eingerichtet.
  • Alle anderen Dienstgebäude der Stadt Kulmbach sind geöffnet.
  • Ab Mittwoch (21. Juni) sind alle Abteilungen des Rathauses wieder zugänglich.
  • Der Sprechtag der Deutschen Rentenversicherung findet am 19. Juni im Besprechungszimmer des Vereinshauses (neben Stadtkasse), Marktplatz 2, in der Zeit von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr statt.
© Stadt Kulmbach

Landkreis Kulmbach: Kampf gegen den Leerstand

Der Landkreis Kulmbach soll aufgewertet und attraktiver für Neubürger werden. Vor allem dem Leerstand sagt das bayerische Kabinett den Kampf an und weitet deswegen sein Sonder-Förderprogramm zur Wiederbelebung von Ortskernen jetzt auf das Kulmbacher Land aus.

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