Tag Archiv: Bund

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Corona-Pandemie: Bund & Länder tagen am Nachmittag erneut

Am Montagnachmittag (16. November) um 14:00 Uhr berät sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut per Video-Konferenz mit den Länderchefs über die Corona-Krise. Lockerungen sind angesichts der hohen Infektionszahlen wohl keine zu erwarten. Im Gegenteil: Medien berichten bereits im Vorfeld, dass der Bund die Kontaktbeschränkungen offenbar schon vor Ablauf des Teil-Lockdowns Ende November drastisch verschärfen will. Dies ist zum jetztigen Zeitpunkt bereits durchgesickert:

Kontaktbeschränkungen

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll den Berichten zufolge nach dem Willen von Angela Merkel nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein.

Private Feiern

Um Ansteckungen im privaten Bereich zu senken, sollen sich Kinder und Jugendliche wohl mit nur noch einem festen Freund in der Freizeit treffen. Auch private Treffen mit Freunden und Bekannten sollen sich nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Private Feiern sollen bis Weihnachten abgesagt werden.

Schulen

Besonderen Fokus will man auf Jugendliche über zwölf Jahren legen. Hier sei das Infektions- und Übertragungsrisiko vergleichbar mit dem von Erwachsenen. Der Bund wird sich wohl für das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts aussprechen. Teilweise sollen Klassen geteilt werden.

Schutz von Risikogruppen

Besonders gefährdete Menschen sollen offenbar ab Dezember vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Dazu wird geraten, Besuche bei besonders gefährdeten Menschen nur dann zu unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von Symptomen seien und sich seit einer Woche in keinerlei Risikosituationen begeben hätten.

Kontaktnachverfolgung

Da eine vollständige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht mehr möglich ist, sollen bei Infektionen in einem bestimmten Cluster (z.B.: Quarantäne-Maßnahmen in Schulen) auch ohne positives Testergebnis angewendet werden.

Der Aktuell-Beitrag vom 16. November 2020
Bayreuth: Private Treffen als Pandemie-Antreiber?
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Corona-Krise: Erste Beschränkungen von Bund und Länder sickern durch

Am Mittwoch (28. Oktober) bespricht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Die ersten Beschlüsse sind inzwischen bekannt. So sollen Gastronomen, Freizeiteinrichtungen, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios schließen und soziale Kontakte reduziert werden. Offen bleiben darf hingegen weiterhin der Groß- und Einzelhandel sowie Schulen und Kitas. Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen sollen die Maßnahmen am kommenden Montag (02. November) deutschlandweit in Kraft treten. Am 11. November möchte sich die Kanzlerin erneut mit den Regierungschefs treffen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Am Donnerstag (29. Oktober) wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Ergebnisse der Beratungen ab 13:30 Uhr verkünden. TVO wird die Pressekonferenz live im Programm, auf der Homepage und Facebook übertragen. Weiterlesen
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Corona-Krise: Spielplätze, Zoos, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten sollen öffnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel einigte sich am Donnerstag (30. April) mit den Ministerpräsidenten der Länder auf eine Wiedereröffnung der Spielplätze unter Auflagen, dies gab die Deutsche-Presse-Agentur in Berlin bekannt. Zudem sollen auch Museen, Zoos, Ausstellungen und Gedenkstätten wieder öffnen. Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits am Dienstag (28. April) verkündete, seien auch unter Auflagen Gottesdienste aller Glaubensrichtungen ab Anfang Mai in Bayern wieder möglich. Wir berichteten. Weiterlesen
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Kampfmittelräumung bei Rattelsdorf: Weltkriegsmunition wird aus dem Boden geholt

Vor etwa anderthalb Jahren standen einige Bauern in Ratteldorf (Landkreis Bamberg) bei ihren Feldern auf einmal vor einem Problem. Das Problem zeigte sich in Form eines Schildes. Auf diesem stand: „Betretungsverbot, Lebensgefahr“!

Kosten von 3,5 Millionen Euro

Das Landratsamt Bamberg hatte die Flächen, auf den vorher 70 Jahre lang ohne Zwischenfälle Landwirtschaft betrieben wurde, gesperrt. Der Grund: Im Boden schlummern fast 2.000 Kilogramm Munition aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Amerikaner hatten das Areal damals genutzt, um den Sprengstoff aus dem Munitionslager Breitengüßbach (Landkreis Bamberg) kontrolliert zu sprengen. Die Räumung der Reste ist teuer. 3,5 Millionen Euro betragen die Gesamtkosten. Zahlen sollten das erst einmal zu einem größeren Teil die Bauern, die dies weder konnten noch wollten.

Beräumung bis Ende 2018

Nach langen Verhandlungen wurde jetzt eine Einigung erzielt: Der Bund und der Freistaat Bayern übernehmen den Hauptteil der Kosten. Die Genehmigungen für die Kampfmittelräumung sind jetzt unterzeichnet und damit fix. Bis Ende des Jahres soll der Boden in Rattelsdorf nun frei von der Munition sein.

Aktuell-Bericht vom 02. Januar 2017
Felder rund um Rattelsdorf: Nach Munitionsfund sollen Landwirte zahlen
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Oberfranken: Millionensumme für Städtebauförderungförderung

Der Freistaat, der Bund sowie die Europäische Union (EU) stellen im Rahmen von Städtebauförderungsprogrammen Finanzhilfen für die städtebauliche Erneuerung bereit. Diese Programme enthalten jeweils unterschiedliche Zielsetzungen. Eine derartige Maßnahme ist das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Hierfür erhalten Städte und Gemeinden in Oberfranken eine Gesamtsumme von rund 7,7 Millionen Euro.

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Bayern: Freistaat hat Verfassungsklage gegen den Bund weiter im Visier

Der Freistaat Bayern hat in der Flüchtlingsfrage seine Verfassungsklage gegen den Bund und damit gegen Angela Merkel weiter fest im Visier. Dies mit oberfränkischer Unterstützung. Der Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, Professor Markus Möstl, bereitet einen entsprechenden Antrag vor.

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Bamberg: Silberne Ehrenmedaille für Hubert Weiger (BUND)

Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Vorsitzende des BUND Naturschutz in Bayern, wurde in Bamberg mit der Silbernen Ehrenmedaille des Bezirks Oberfranken ausgezeichnet. Bezirkstagspräsident Günther Denzler würdigte damit das lebenslange Engagement des ausgewiesenen Fachmanns für den Umwelt- und Naturschutz in Oberfranken.

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Straßenbau in Nordbayern: Bund & Land investieren 1,5 Milliarden EUR

1,5 Milliarden Euro investieren der Bund und der Freistaat heuer in das bayerische Straßennetz. Das hat Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann am Mittwoch (14. Januar) bei der Autobahndirektion Nordbayern in Nürnberg angekündigt. Ein Schwerpunkt liegt im Erhalt der Brücken, die größtenteils zwischen 25 und 55 Jahre alt sind. Weiterlesen

Ostbayern: Bund und Länder einigen sich weiter auf Förderung

Als „Erfolg für Ostbayern“ haben die CSU-Bezirksverbände Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern die Bund-Länder-Einigung auf Fördergebiete für Ostbayern bezeichnet. „Staats- und Bundesregierung stärken damit die Grenzlandkreise und -städte. Das Fördergefälle zu Tschechien wird verringert“, sagten die Bezirksvorsitzenden, Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich, Staatsministerin Emilia Müller und Europaabgeordneter Manfred Weber und. Bund und Länder hatten sich gestern darauf geeinigt, dass Bayern auch in Zukunft C-Fördergebiete im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) ausweisen kann und weitere Regionen D-Fördergebiet werden können.

Planungssicherheit für die Region

„Das schnelle Ergebnis ist ein wichtiges Signal. Die Region hat jetzt Planungssicherheit. Ohne eine starke CSU in der Staats- und Bundesregierung wäre dies nicht möglich gewesen“, betonten Friedrich, Müller und Weber. Die CSU-Bezirksverbände kritisierten die „ignorante und starre Haltung“ des sozialdemokratischen EU-Wettbewerbskommissar Almunia, für Ostbayern keinen Sondergebietsplafond auszuweisen. Die EU habe aber wenigstens den Freiraum für die jetzige innerdeutsche Lösung eröffnet.

Jetzt auch Geld zur Verfügung stellen

Die ostbayerischen CSU-Verbände drängen nun auf eine „angemessene Mittelausstattung“ für die Fördergebiete. Die vereinbarten Rahmenvorgaben sind noch nicht mit Geld hinterlegt. „Ostbayern darf nicht hängen gelassen werden.“ Friedrich, Müller und Weber verwiesen auf positive Entwicklungen, aber auch auf zahlreiche Herausforderungen in den drei Regierungsbezirken. „Bayern lebt aus seinen ländlichen Räumen. Menschen und Unternehmen müssen dort Perspektiven haben.“