Als „Erfolg für Ostbayern“ haben die CSU-Bezirksverbände Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern die Bund-Länder-Einigung auf Fördergebiete für Ostbayern bezeichnet. „Staats- und Bundesregierung stärken damit die Grenzlandkreise und -städte. Das Fördergefälle zu Tschechien wird verringert“, sagten die Bezirksvorsitzenden, Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich, Staatsministerin Emilia Müller und Europaabgeordneter Manfred Weber und. Bund und Länder hatten sich gestern darauf geeinigt, dass Bayern auch in Zukunft C-Fördergebiete im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) ausweisen kann und weitere Regionen D-Fördergebiet werden können.
Planungssicherheit für die Region
„Das schnelle Ergebnis ist ein wichtiges Signal. Die Region hat jetzt Planungssicherheit. Ohne eine starke CSU in der Staats- und Bundesregierung wäre dies nicht möglich gewesen“, betonten Friedrich, Müller und Weber. Die CSU-Bezirksverbände kritisierten die „ignorante und starre Haltung“ des sozialdemokratischen EU-Wettbewerbskommissar Almunia, für Ostbayern keinen Sondergebietsplafond auszuweisen. Die EU habe aber wenigstens den Freiraum für die jetzige innerdeutsche Lösung eröffnet.
Jetzt auch Geld zur Verfügung stellen
Die ostbayerischen CSU-Verbände drängen nun auf eine „angemessene Mittelausstattung“ für die Fördergebiete. Die vereinbarten Rahmenvorgaben sind noch nicht mit Geld hinterlegt. „Ostbayern darf nicht hängen gelassen werden.“ Friedrich, Müller und Weber verwiesen auf positive Entwicklungen, aber auch auf zahlreiche Herausforderungen in den drei Regierungsbezirken. „Bayern lebt aus seinen ländlichen Räumen. Menschen und Unternehmen müssen dort Perspektiven haben.“
