Tag Archiv: Bundesminister

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München / Berlin: Drei CSU-Minister und eine Staatsministerin in der neuen Bundesregierung

Am heutigen Montag (05. März) gab die CSU ihre Ministerposten in der künftigen Großen Koalition in Berlin bekannt. Fest stand bisher, dass der noch amtierende Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als Innenminister nach Berlin wechseln wird. Nun wurden die weiteren Posten der Christsozialen in der neuen Bundesregierung geregelt. Zudem wurden die freiwerdenden Stühle in München neu besetzt. Dies twitterte der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn vorab der offiziellen CSU-Pressekonferenz am Nachmittag. (Siehe unten!) 

Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitalisierung

Demnach wird der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer neuer Verkehrsminister. Er beerbt die Parteikollegen Alexander Dobrindt beziehungsweise Christian Schmidt, der den Posten derzeit noch kommissarisch besetzt. Gerd Müller wird weiterhin Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleiben. Es bekleidet das Amt seit Dezember 2013. Dorothee Bär wird zudem Staatsministerin für Digitalisierung. Bislang war sie Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dorothee Bär ist die Ehefrau des Hofer Landrats Oliver Bär.

Thomas Silberhorn neuer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium 

Weiterhin wird der Bamberger CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn neuer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Stephan Mayer, oberbayerisches Mitglied im Bundestag, bekleidet zukünftig den Posten des Innenstaatssekretärs in Berlin. Nach dem Wechsel von Andreas Scheuer in die Bundeshauptstadt wird der bisherige CSU-Vize-Generalsekretär Markus Blume (München) zum neuen Generalsekretär aufsteigen. Seine Stellvertreterin wird die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (Rosenheim).

Seehofer-Abritt am 13. März

Horst Seehofer will am 13. März 2018 von seinem Amt als Bayerischer Ministerpräsident zurücktreten. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder will bis Ostern das Kabinett in München neu organisieren. So gilt es den Posten des Finanzministers neu zu besetzen. Die Bayerischen Landtagswahlen stehen dann am 14. Oktober auf dem Plan.

Blitz-Rückkehr: Neuer Posten für Hans-Peter Friedrich

Nur wenige Tage nach seinem Rücktritt als Landwirtschaftsminister feiert Hans-Peter Friedrich eine Blitz-Rückkehr. Die CSU hat dem Ex-Minister jetzt eine Spitzenposition in der Bundestagsfraktion zugeteilt. Friedrich wird demnach Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag. Da der bisherige Fraktionsvize Thomas Silberhorn als Staatssekretär ins Entwicklungshilfeministerium wechselt war dessen Posten frei geworden. Erst am vergangenen Freitag ist Hans-Peter Friedrich als Bundeslandwirtschaftsminister zurückgetreten, weil er im vergangenen Jahr den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den Fall des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert hatte.

 


 

 

Fall Edathy: Bundesminister Friedrich tritt zurück

Und wieder verliert Oberfranken einen Bundesminister. Hans Peter Friedrich ist am Nachmittag zurückgetreten. Nach zu Guttenberg vor ziemlich exakt 3 Jahren ist jetzt sein unmittelbarer Nachfolger unter die politischen Räder gekommen. Wir sprechen mit dem Vorsitzenden der CSU Hof Land Alexander König. Auch die oberfränkische SPD-Chefin Anette Kramme kommt zu Wort und wir fragen unseren Rechtsanwalt Holger Baumgartl, was denn genau hinter dem Paragraphen 353b steckt, über den Friedrich jetzt gefallen ist.

Statement von Anette Kramme

Politisch waren Sie vor wenigen Wochen noch in grundverschiedenen Lagern, jetzt ziehen sie in der Koalition an einem Strang. Anette Kramme ist die Bezirksvorsitzende der SPD in Oberfranken, Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium. Wir haben Anette Kramme auf dem Rückweg von Berlin an der Autobahn abgepasst.

 


 

 

Fall Edathy: Bundesminister Hans-Peter Friedrich unter Beschuss

Der Hofer Bundestagsabgeordnete der CSU und Bundesminister Hans-Peter Friedrich gerät unter Beschuss. Hintergrund ist der Fall des SPD-Politikers Edathy, der im Zusammengang mit kinderpornografischem Material genannt wird. Am Montag wurden Wohnungen und Büros des zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten durchsucht. Allerdings fand die Staatsanwaltschaft wenig Verwertbares. Vielmehr deutet einiges darauf hin, dass Edathy auf die Durchsuchungen vorbereitet gewesen sein könnte. Hans-Peter Friedrich hat in seiner Funktion als Bundesinnenminister bereits im Oktober von möglichen Verdächtigungen gewusst und SPD-Chef Gabriel informiert. Edathys Name sei auf einer internationalen Ermittlungsliste gestanden. Friedrich verteidigt sein Vorgehen. Ihm sei wichtig gewesen, dass zu diesem Zeitpunkt keine strafrechtlichen Vorwürfe gegen Edathy im Raum standen. Vielmehr wollte er aufgrund der politischen Brisanz die SPD in den Koalitionsverhandlungen informieren. Wäre Edathy aufgrund undichter Stellen im Vorfeld informiert worden und hätte deshalb Beweismaterial beseitigt, stünde der Vorwurf der Strafvereitlung im Raum. Die Opposition im Bundestag und die FDP fordern Aufklärung.